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27.10.2010

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 38. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 127 beispielhaf-te Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenver-luste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stünde fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch ist. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schon 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unter-nehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro. Mehr dazu

27.07.2010 Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig. Mehr dazu

24.06.2010

Das saarländische Finanzministerium weist darauf hin, dass es einen neuen Flyer mit Informationen zur Erbschaft- und Schenkungssteuer herausgegeben hat.

Nachdem die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt worden war, sind durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1.1.2010 noch einige Änderungen eingearbeitet worden.

Das Ministerium weist darauf hin, dass nach wie vor nur etwa zehn Prozent aller Erbschaften zu einer Steuerzahlung führen. Gemäß der Neuregelung werden bei Erbschaften und Schenkungen zwar alle Vermögensgegenstände realitätsgerecht mit dem Verkehrswert bewertet. Für den Übergang durchschnittlicher Vermögen im engen Familienkreis wird aber durch eine deutliche Erhöhung der persönlichen Freibeträge und die Freistellung des Familienheims in der Regel keine Steuer anfallen. Außerdem ist die Unternehmensnachfolge durch die Einführung neuer Verschonungsinstrumentarien erheblich erleichtert worden.

Die Broschüre kann im Internet bei http://www.finanzen.saarland.de/ unter dem Menüpunkt „Publikationen“ heruntergeladen werden und ist kostenlos bei allen örtlichen Finanzämtern und der Pressestelle des Ministeriums der Finanzen, Am Stadtgraben 6-8 in 66111 Saarbrücken; eMail: presse@finanzen.saarland.de erhältlich.

05.03.2010

Kürzlich hat der Landesrechnungshof des Saarlandes das Ergebnis der 2008 vorgenommenen Prüfung des Gondwanaparks veröffentlicht. Dieser Bericht enthält neue Details der "Zukunftsinvestition", dies es bereits als Steuergeldverschwendung ins "Schwarzbuch 2009" geschafft hat. Und wie die Unterlagen zeigen, war der Eintrag ins Schwarzbuch mehr als berechtigt. Mehr dazu

02.03.2010

Alle zwei Jahre führt der Bund der Steuerzahler eine Hebesatzumfrage unter etwa vierzig saarländischen Städten durch. Während die einen auf breiter Front die Sätze anheben, um den Rückgang der Einnahmen abzumildern, setzen andere auf Steuersenkung, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Wieder andere drehen nur punktuell an der Steuerschraube oder belassen die Sätze ganz beim Alten. Mehr dazu

16.02.2010

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lädt am 4. März 2010 die Landesfinanzminister sowie die kommunalen Spitzenverbände zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin ein. In dieser Kommission soll über Reformen der Gewerbesteuer diskutiert werden. Dass ein Bedarf an Änderungen besteht, darüber sind sich alle einig. Wie diese aussehen sollen, indes nicht. Zur Entwicklung der Realtsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern) im Saarland lesen Sie die Umfrage des Bundes der Steuerzahler in der Landesbeilage der Märzausgabe unseres Mitgliedermagazins „Der STEUERZAHLER“. Mehr dazu

01.12.2009

Wer den 93seitigen Koalitionsvertrag von CDU, FDP und B90/Grünen liest, braucht ein sonniges Gemüt, wie es die Einwohner der Karibikinsel haben sollen, die Quelle für den Namen des Dreierbündnisses ist. Der Vertrag ist mehrheitlich eine Aufzählung vager und unpräziser Absichtserklärungen, bei denen man sich gerne noch Hintertürchen offen hält. Jedoch, legt man die Vereinbarung als Messlatte an das Regierungshandeln der Vergangenheit, dann ist die Bilanz der beiden Alleinregierungen von Peter Müller verheerend. Mehr dazu

15.10.2009 BdSt legt 37. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 37. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 128 beispielhafte Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im August 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.
Das diesjährige Schwarzbuch enthält sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese sind den Kategorien Fehlplanungen, Teure Fehler und Aufgedeckt zugeordnet. Es handelt sich um Fälle in Nürburg (Seite 10), Mainz (Seite 17), Unkel (Seite 24), Trier (Seite 25), Bad Bergzabern (Seite 67) und Schiffweiler (Seite 70).

Das Schwarzbuch findet man im Internet unter schwarzbuch09.steuerzahler.de Mehr dazu