LV Saarland - Bundeshilfen waren vergebens

Schon im Jahr 2004, als letztmalig die Bundeshilfen zur Entschuldung in die Landeskasse flossen, hatte der Schuldenstand das Niveau von 1993 erreicht, dem Jahr vor den 6,6 Milliarden Euro an Bundesgeldern. 2004 betrug die Verschuldung je Einwohner 6.961 Euro. Im Vergleich mit allen, also auch den hoch verschuldeten ostdeutschen Flächenländern ergab, dass das Saarland mit diesem Wert deutlich über dem Durchschnitt von 4.660 Euro lag. Die Einwohner der westdeutschen Flächenländer waren durchschnittlich nur mit 4.536 Euro pro Kopf verschuldet.

Um dem Haushalt nachhaltig wieder finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen, bedarf es mehr als das Hoffen auf Einnahmezuwächse aus heiterem Himmel. Für 2006 rechnet das Finanzministerium mit einem Plus auf der Einnahmeseite gegenüber dem Vorjahr von 6,5 Millionen Euro. Ohne Kredite nimmt das Saarland 2,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr ein. So plant es zumindest die Regierung. Sollten die realen Einnahmen im Jahresverlauf wider Erwarten unterschritten werden, wird im Saarland ein nächstes Allzeithoch bei der Neuverschuldung erreicht werden. Schon jetzt wird rund ein Viertel der Ausgaben über Kredite finanziert. Größter Block auf der Ausgabenseite mit knapp 38 Prozent sind die Personalausgaben. Sie werden in diesem Jahr 1,25 Milliarden Euro verschlingen. Damit werden 24 Millionen Euro oder 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr aufgewendet.

Die höchsten Einsparungen im Personaletat wurden durch Einschnitte bei der Vergütung der Angestellten erzielt. In diesem Bereich wurden fast zehn Prozent bzw. über 17 Millionen Euro gestrichen. Bei den Beamten kam es zu weitaus geringeren Kürzungen von gut 9 Millionen Euro (1,4 Prozent). Diese Sparbemühungen werden im Jahresverlauf allerdings zum Teil durch das Ansteigen der Versorgungsbezüge für ehemalige Landesdiener zunichte gemacht. Das Land muss für seine Ruhegehaltsempfänger 1,6 Prozent mehr als in 2005 aufwenden, die Ausgaben für diese Haushaltsposition steigen auf 347 Millionen Euro. Inzwischen werden fast 50 Prozent der Gesamteinnahmen von Personalausgaben beansprucht.

Die Einnahmen aus Steuern werden nach den Angaben des Haushaltsplans um 29,6 Millionen auf 1,9 Milliarden steigen. Dieses Wachstum beruht zum großen Teil auf dem Anstieg des Landesanteils an der Umsatzsteuer, der 2006 auf 700 Millionen Euro anwächst und somit 25 Millionen höher ausfällt als 2005. Auf der Einnahmeseite ist außerdem ein Rückgang unter Punkt „Einnahmen aus Schulden, Zuweisungen und Zuschüssen“ zu verzeichnen. Dieser sinkt um 15,3 Millionen Euro auf 919,6 Millionen Euro. Bedingt ist diese Entwicklung aber nicht durch eine Verringerung der Kreditaufnahme, wie oben beschrieben, sondern durch das Absinken der Investitionszuweisungen, die dem Saarland durch den Bundes und die Europäische Union gewährt werden.

Die Sächlichen Verwaltungsausgaben steigen um 16,7 Millionen Euro auf 556,5 Millionen Euro. Dieser Zuwachs von immerhin 3,1 Prozent geht fast in vollem Umfang auf die erhöhten Zinsausgaben für die Landeschulden zurück. Fast 15 Millionen Euro bzw. 3,7 Prozent mehr als in 2005 muss das Land für die Zinszahlungen aufbringen. Mit insgesamt 412 Millionen Euro werden in diesem Jahr schon 12,4 Prozent der Gesamtausgaben nur für die Zins- und Kreditbeschaffungskosten beansprucht. Diese Entwicklung wird sich durch die sich kaum verringernde Neuverschuldung weiter verschärfen. Nach Angaben der Finanzplanung werden die Zinsverpflichtungen im Jahr 2009 bereits 13,6 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen.

Ein weites Feld für die oft propagierten Einsparbemühungen findet Finanzminister Jacoby bei den Zuweisungen und Zuschüsse. Die wachsen um 25,4 Millionen Euro auf 1,12 Milliarden Euro an. Dabei sind in diesem Gruppierungspunkt des Haushaltes noch nicht einmal die Investitionszuschüsse eingerechnet. Es handelt sich hier um Subventionen an Unternehmen, sowohl öffentliche als auch private. Allein die Zuschüsse für laufende Zwecke steigen um 15,4 Millionen Euro auf 509 Millionen Euro.