LV Saarland - DÖV 2008

09.10.2008 Die Fälle im Einzelnen:

Teure Fehler:

Trier. Durch den Stadtteil Olewig führt ein überregionaler Radweg, der von Sportlern und Familien gern genutzt wird. Leider fehlten bislang Abstellmöglichkeiten für die Drahtesel. Also entschloss sich die zuständige Fachabteilung des Trierer Baudezernats, dieses Problem auf dem schnellen Dienstweg zu lösen. Die vorhandenen Poller wurden demontiert und Rad-bügel aufgestellt. Leider war die Ortsvorsteherin von Olewig gar nicht einverstanden mit der Maßnahme. Sie beharrte auf der Ausbauplanung aus dem Jahr 1998, die keine solchen Bügel vorsieht. So mussten die neuen Radbügel demontiert und die alten Poller wieder montiert werden. Ein klassischer Fall von mangelnder Kommunikation. 2.000 Euro wurden ausgege-ben und die Radfahrer ketten ihre Räder weiter an Bäume.

Fehlplanung

Kaiserslautern. Zum finanziellen Schrecken ohne Ende entwickelt sich das Fritz-Walter-Stadion in der westpfälzischen Metropole. Schon der vom Land forcierte Ausbau zum WM-Stadion geriet zum Fiasko, als die Kosten von ursprünglich 48,3 Millionen Euro auf 72 Millionen stiegen. Davon trugen Stadt und Land 54 Millionen statt der zunächst vorgesehenen 26 Millionen. Da der Stadionausbau auch den Verein 1. FC Kaiserslautern, neben Misswirtschaft des damaligen Vorstandes, zu dem seinerzeit auch ein beurlaubter Beamter der Mainzer Staatskanzlei von Ministerpräsident Kurt Beck gehörte, in finanzielle Schwierigkeiten brachte, kaufte die Stadt Kaiserslautern über eine stadteigene Gesellschaft dem Verein das Stadion und ein Trainingszentrum für knapp 58 Millionen Euro ab. Der Verein war fortan Mieter des ehemals eigenen Stadion und sollte im Jahr eine Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro an die Betreibergesellschaft zahlen. Dazu war der Verein bereits in der Spielzeit 2007/2008 nicht mehr in der Lage. Um ihn vor der Insolvenz zu bewahren, verzichtete die Stadiongesellschaft auf 1,4 Millionen Euro Mieteinnahmen für die Saison. Auch für die Spielzeit 2008/2009 erhält der Verein einen Mietnachlass von 1,4 Millionen. Damit die Stadt nicht allein den Schaden zu tragen hat, will das Land Rheinland-Pfalz die Barbarossastadt in 2009 mit 575.000 Euro unterstützen. Die Stadt hatte gar einen Zuschuss von zwei Dritteln (933.000 Euro) verlangt,

Rechnungshöfe werden fündig:

Lebach. Pecunia non olet. Dass Geld nicht stinkt, auch wenn es aus dem Betrieb einer Toilettenanlage stammt, soll angeblich die Erkenntnis des römischen Kaisers Vespasian sein, der eine Latrinensteuer eingeführt hatte. Manchmal stinkt es einem aber, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. So rügt der saarländische Rechnungshof, dass bei der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes der Stadt Lebach ein äußerst aufwendiges öffentliches WC errichtet worden sei. Dieses kostete 300.000 Euro und wäre leicht um ein Drittel billiger zu haben gewesen. Doch damit nicht genug. Bei der Abwicklung von Verträgen mit der Deutschen Bahn AG seien 150.000 Euro zuviel gezahlt worden. Ins Fadenkreuz der Rechnungsprüfer geriet auch die Verlagerung eines Wertstoffhofes. Dieser war erst drei Jahre zuvor errichtet worden. Mit finanzieller Unterstützung durch das Land in Höhe von 100.000 Euro.

Steuergeldverschwendung verhindert:

Trier. Eine Brücke über eine Einsenbahnlinie in Trier ist seit langem sanierungsbedürftig, ein Neubau seit Jahren beabsichtigt. Doch als im April diesen Jahres die Brücke für den Autoverkehr gesperrt werden musste, war guter Rat teuer. Man wollte den Bürgern nicht zumuten, bis zur Fertigstellung des Neubaus, der zwei bis drei Jahre dauern würde, keine Brücke über die Bahnlinie zur Verfügung zu haben. So beschloss der Stadtrat, die alte Brücke zu sanieren und gleichzeitig den Neubau in Angriff zu nehmen. Damit hätte die Stadt 860.000 Euro für die Sanierung und weitere rund vier Millionen Euro für den Neubau ausgeben müssen. Für den BdSt rausgeworfenes Geld, erst teuer zu sanieren, um dann neu zu bauen. Schließlich fand das Baudezernat nach Protesten des BdSt, einer Bürgerinitiative und der Öffentlichkeit eine güns-tigere Lösung. Die baufälligen Brückenträger der alten Brücke werden durch gemietete Betonelemente verstärkt, bis der Neubau fertig ist. Ergebnis: Insgesamt 400.000 Euro Ersparnis für Stadtsäckel und Steuerzahler.

Verschwendung droht:

Nürburg. Im letzten Jahr noch hatte der Landesrechnungshof die desolate wirtschaftliche Lage der im öffentlichen Besitz (90 Prozent Land Rheinland-Pfalz, 10 Prozent Landkreis Ahrweiler) befindlichen Betreibergesellschaft des Nürburgringes konstatiert. Dessen ungeachtet plant die Landesregierung von Rheinland-Pfalz weiteres Geld in dieses Fass ohne Boden zu werfen. Das Projekt "Erlebnispark Nürburgring" im Umfang von 215 Millionen Euro soll neue Besucher anlocken, Arbeitsplätze schaffen und die strukturschwache Region stärken. Geplant war zunächst eine vollständige Finanzierung durch private Investoren, später sollten mindestens 50 Prozent privat finanziert werden. Doch die Unternehmen winkten nach und nach ab. Übrig blieb ein Investor für ein Hotel, der 80 Mio. Euro zum Projekt beisteuern soll. Den Rest schultert die Betreibergesellschaft Nürburgring GmbH ganz allein. Das Land finanziert einen Erlebnispark mit zweifelhaftem Konzept und unsicherer Rentabilität.

Völklingen. Im saarländischen Völklingen droht nach Befürchtungen einiger Lokalpolitiker ein Fall von Verschwendung, bei dem Gelder einer städtischen Gesellschaft draufgehen könnten. Die Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen mbH (GAV), eine hundertprozentige Tochter der im Eigentum der Stadt Völklingen stehenden Stadtwerke Völklingen Holding GmbH beteiligt sich an der Errichtung und dem Betrieb einer Meeresfischzuchtanlage. Mit neuartiger Technik sollen zukünftig auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Fürstenhausen Salzwasserfische für Handel und Gastgewerbe gezüchtet werden. 12 Millionen Euro werden zunächst in das Unternehmen investiert. Mit einem Anteil der GAV von 89,9 Prozent trägt diese davon den weitaus größten Teil. Kritiker bemängeln, dass der private Partner, die International Fish Farming Technologie GmbH (IFFT), mehr als nur 10,1 Prozent Anteile übernommen hätte, wenn der Partner von der Rentabilität des Projekts überzeugt gewesen wäre. Bleibt zu hoffen, dass das Völklinger Projekt nicht baden geht.

Mainz. Fast drei Jahre sind es noch bis zur Bundesgartenschau 2011 in Koblenz. Und schon jetzt denkt eine weitere rheinland-pfälzische Stadt darüber nach, sich für eine kommende BuGa zu bewerben. Die Stadt Mainz prüft derzeit die Möglichkeit einer Gartenschau zusammen mit der hessischen Nachbarstadt Wiesbaden. Dafür wurden beiderseits des Rheins bereits Gelder für Gutachten in Höhe von je 50.000 Euro bewilligt. Insgesamt wird ein Kostenvolumen von 65 Millionen Euro erwartet. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass die Investitionskosten meist darüber liegen, der laufende Betrieb nicht durch Eintrittsgelder bezahlt werden kann und im Nachhinein jedes Jahr Geld aus dem städtischen Haushalt für die Instandhaltung aufgewendet werden muss. Das Argument der Mainzer Stadträte, dass mit einer solchen Veranstaltung städtische Bauprojekte viel leichter zu realisieren und zu vermarkten seien, ist fadenscheinig. Denn die Zuschüsse, die die Realisierung möglich machen sollen, stammen aus Steuergeldern der hoch verschuldeten Haushalte des Bundes und der Länder. Die Stadt Mainz, insgesamt mit über einer Milliarde Euro verschuldet, kann ein finanzielles Wagnis wie die Bundesgartenschau nicht eingehen. Die letzten vier BuGa-Ausrichter investierten jeweils mehr als 100 Millionen Euro und häuften insgesamt Defizite in Höhe von fast 40 Millionen Euro an.