LV Saarland - Die öffentliche Verschwendung 2010

27.10.2010 Das diesjährige Schwarzbuch enthält sieben Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese sind den Kategorien Vergeudung hat Vorfahrt, Teure Imagepflege, Verschwendung droht, Rechnungshöfe werden fündig und Nachlese zugeordnet. Es handelt sich um Fälle in Obersimten (S. 27), Saarbrücken (S. 56), Bad Bergzabern (S. 68), Worms (S. 69), Mainz (S. 82), Nürburg (S. 93) und Völklingen (S. 98).

Die Fälle im Einzelnen:

Vergeudung hat Vorfahrt:

Obersimten. Eine kleine Landesstraße verbindet fünf Orte und ihre rund 5.000 Einwohner mit der pfälzischen Mittelstadt Pirmasens. Ein 625 Einwohner zählendes Dorf an dieser Straße erhielt nun für 2,8 Millionen Euro eine knapp 1,5 Kilometer lange Ortsumgehung. Der in Zeiten von Sparhaushalten fragwürdigen Investition wurde die sprichwörtliche Krone durch ein überflüssiges Brückenwerk aufgesetzt. Um ein Wegenetz für die Landwirtschaft zu erhalten, wurde die Landesstraße mehrere Meter aufgeschüttet und mit einer Brücke versehen: Kosten rund 430.000 Euro. Damit sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge kreuzungsfrei in das Wirtschaftswegenetz gelangen. Übergangen wurden dabei die Einwände, es habe seit Jahren dort keine Landwirtschaft gegeben und am Anfang und am Ende der 1.450 Meter langen Umgehung seien Zugänge in die Wirtschaftswege vorhanden. Der neue Weg unter der Brücke wird indes hauptsächlich von Spaziergängern mit Hund genutzt. Ursache dafür ist ein hinter der Brücke befindliches, ebenfalls neu errichtetes Regenrückhaltebecken. Wegen des Beckens führt der Weg in so enger Kurve unter der Brücke hin-durch, dass er für landwirtschaftliches Gerät kaum nutzbar ist.


Teure Imagepflege

Saarbrücken. Mit Urteil vom 1. Juli stellte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes fest, dass die CDU-Landesregierung während des Landtagswahlkampfes 2009 verfassungswidrig Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler betrieben hat. Für den Schaden gerade stehen will jetzt niemand. Im Vorfeld der Landtagswahl vom 30. August 2009 startete die Landesregierung von Peter Müller (CDU) mehrere PR-Aktionen. So wurde den Mai-Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Begleitschreiben des Ministerpräsidenten beigefügt, in dem dieser die Verdienste seiner Regierung um die Staatsdiener über den grünen Klee lobte. Im Sommer 2009 wurde eine Broschüre vom Innenministerium in einer Auflage von 5.000 Exemplaren veröffentlicht, die den Titel „Saarland - aber sicher“ trug. Darin wurde darauf verwiesen, dass unter der CDU-Regierung deutlich mehr Polizeibeamte eingestellt worden seien als unter der SPD-Vorgängerregierung. Schließlich schaltete man im Zeitraum Mai bis August eine Anzeigenserie in Nachrichtenblättern verschiedener Gemeinden unter der Überschrift „Der Ministerpräsident informiert“. Garniert mit dem Landeswappen und dem Konterfei von Peter Müller wurden unterschiedliche Themen abgehandelt. Vom BdSt angesprochen teilte die Staatskanzlei mit, dass der Schaden durch die verfassungswidrige Wahlwerbung bei 28.000 Euro liege. Die oppositionelle SPD befürchtet indes einen Schaden von mehr als 100.000 Euro. Alles deutet darauf hin, dass den die Steuerzahler tragen müssen, denn die CDU, zu deren Gunsten die Werbeaktionen liefen, lehnt einen Ersatz des Schadens kategorisch ab. Und die Staatskanzlei teilte dem BdSt lakonisch mit, dass Ersatzansprüche geprüft und gegebenenfalls beschieden würden. Mehr war bis heute nicht zu vernehmen.


Rechnungshöfe werden fündig

Bad Bergzabern. Aus einem leer stehenden Gebäudekomplex in der südpfälzischen Stadt Bad Bergzabern wollte ein Wormser Investor ein Vier-Sterne-Hotel machen. Nach Verhandlungen mit der Stadt und dem Land einigte man sich darauf, die Umbaukosten von 3,1 Mio. Euro wie folgt zu verteilen: 1,9 Mio. Euro sollte das Land tragen, die Stadt und der Investor jeweils etwa 600.000 Euro. Als die Kosten auf 6,23 Mio. Euro angestiegen waren, mahnte der Rechnungshof, eine 90prozentige Subvention an einen Privaten sei nicht zu vertreten. Kurzerhand zog man einen Plan aus der Schublade, der nach BdSt-Informationen schon länger vorgehalten worden war: Die Stadt kauft das Grundstück und tritt in sämtliche Verträge mit Planern und Baufirmen ein, der vormalige Investor bleibt im Projekt als Betreiber – ein Konzept, das verdächtig an den Nürburgring erinnert. Das Land gibt der Stadt, die zum Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck gehört, einen Zuschuss in Höhe von 5,6 Mio. Euro. Schließlich hatte Beck diese Maßnahme zur Chefsache erklärt und als „Leuchtturmprojekt“ tituliert. Der Privatmann erhält ein Erbbaurecht über zehn Jahre und darf anschließend das Objekt käuflich erwerben. Die jährliche Pacht soll 120.000 Euro betragen, der Kaufpreis ist auf 1,4 Mio. Euro taxiert. Ein wahrlich traumhaftes Geschäft: Der Investor verabschiedet sich aus allen wirtschaftlichen Risiken, zahlt in den zehn Jahren insgesamt 1,2 Mio. Euro an Pacht und kauft dann das Objekt für 1,4 Mio. Euro. Für die erbrachten 2,6 Mio. Euro erhält er dann ein Vier-Sterne-Hotel, das Stadt und Land vormals über sechs Millionen Euro gekostet haben. Mittlerweile haben sich die Baukosten auf 7,2 Mio. Euro verteuert. Ein Glück für den Privatmann, dass er das nicht berappen muss – Pech für die Steuerzahler. Und wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt, besitzt die Stadt ein leer stehendes Hotel und hat nicht einmal die Pachteinnahmen.


Worms. Einem typischen Fall von „Subventionitis“ kam der Rechnungshof Rheinland-Pfalz auf die Spur, als er die Errichtung eines Parkhauses in Worms genauer unter die Lupe nahm. Rund sechs Millionen Euro wurden dafür investiert, etwa je zur Hälfte von Land und Stadt. Doch seit der Fertigstellung wird offensichtlich, dass das Parkhaus überhaupt nicht gebraucht wurde. Die Auslastung betrug 2006 nur 35 Prozent, im März 2008 sogar nur 25 Prozent. Vorgegeben waren für 2007 rund 40 Prozent Auslastung und im Jahr 2011 sollen 80 Prozent der Parkflächen genutzt werden. Das wird schwierig, angesichts der Tatsache, dass in unmittelbarer Umgebung unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Und so gab der Bürgermeister der Stadt Worms auch freimütig zu, dass man ohne den Landeszuschuss das Parkhaus nicht hätte bauen können. Wenn die wirtschaftliche Grundlage fehlt, hätte man es gar nicht bauen sollen, denkt sich da der Steuerzahler.


Verschwendung droht

Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt droht ein millionenschwerer Investitionsflop. Rund 70 Millionen Euro sollen in eine knapp zehn Kilometer lange neue Straßenbahntrasse investiert werden. Davon sollen Bund und Land 36 bzw. 12 Mio. Euro tragen. Um an diese Fördermittel aus dem so genannten Entflechtungsgesetz, der Nachfolgeregelung des früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, zu gelangen, musste das Vorhaben auch stark ausgeweitet werden. Der ursprüngliche Plan sah eine drei Kilometer lange Strecke vor, die „nur“ 22 Mio. Euro gekostet hätte. Die nächst längere Variante wäre auf Kosten von 41 Mio. gekommen, hätte aber auch noch nicht gereicht, um an Fördermittel des Bundes zu kommen. Die fließen nämlich nur in Verkehrsvorhaben, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen. Also wurde so „lange“ weiter geplant, bis man eine Strecke gefunden hatte, die mehr als 50 Mio. Euro kostet. Bleibt zu hoffen, dass der Bund die Subventionen verweigert, weil die Förderkriterien der dringenden Erforderlichkeit und der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht vorliegen.


Nachlese

Nürburg. Kein Jahr vergeht ohne neue Hiobsbotschaften von Deutschlands teuerstem staatlichem Vergnügungsbetrieb. Der Nürburgring mit seiner 2009 errichteten „Erlebniswelt“ kostete schon den Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, das Amt. War damals noch ein gescheitertes Finanzierungsmodell der Auslöser für den Rücktritt, rücken nun auch alle anderen Geschäftsbereiche der zu 90 Prozent landeseigenen Ring-Gesellschaft in den Mittelpunkt. Zum einen geht ein Untersuchungsausschuss den Vorgängen auf den Grund, was bei dem Ausbau, der statt der geplanten 210 Mio. Euro wohl mehr als 330 Mio. Euro kosten wird, schief gelaufen ist. Daneben ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen den mittlerweile geschassten Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, den Finanzdirektor am Ring, den ehemaligen Finanzminister Deubel sowie gegen den privaten Geschäftspartner Kai Richter. Jener, zunächst als Privatinvestor präsentiert, musste mit Geldern von Landesgesellschaften gestützt werden, da ihm das Geld ausging und ein Baustopp drohte. Wegen dieser Finanzspritze in Höhe von 85 Mio. Euro ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den ehemaligen Geschäftsführer der landeseigenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich – derzeit ist Metternich Kreditmediator der Bundesregierung und soll dafür sorgen, dass Unternehmen ausreichend Kredite von Banken bekommen. Und auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zieht die Affäre immer weitere Kreise. Jüngst musste der Wirtschaftsminister zugeben, dass Herr Richter für das Weiterleiten der angesprochenen 85 Mio. Euro aus der Landeskasse knapp zwei Millionen Euro an Zinsgewinnen verdient hatte. Auch habe er, laut einem vertraulichen Rechnungshofbericht, im Jahr 2007 ein Grundstück für 180.000 Euro gekauft und später für 2,5 Mio. Euro an die Projektgesellschaft am Ring verkauft. Es gibt noch viel zu tun für Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss.

Völklingen. Bereits das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler 2008, hatte über die damals projektierte Meerwasserfischzuchtanlage in Völklingen berichtet. Der BdSt befürchtete damals, dass die geschätzten Investitionskosten von gut 12 Mio. Euro verloren gehen könnten. Dieses Risiko ist inzwischen gestiegen.Nach unwidersprochenen Presseberichten sollen die Baukosten gestiegen sein und der Zeitpunkt der Fertigstellung der Anlage rücke in immer fernere Zukunft. 2008 hatte es geheißen, dass 12 Millionen Euro investiert würden und die Anlage Ende 2010 die ersten Fische auf den Markt bringen könnte. Störe, Barsche und Doraden sollten nicht mehr aus dem weit entfernten Meer, sondern aus Völklingen kommen. Daraus wird wohl vorerst nichts werden. Wesentliche technische Gerätschaften warten noch bei ihren Herstellern auf den Versand nach und den Einbau in Völklingen. Derweil sollen die Baukosten inzwischen auf knapp 15 Mio. Euro gestiegen sein und die Gesamtkosten des Projekts auf mehr als 17 Mio. Aufzubringen von der Meeresfischzucht Völklingen GmbH, die zu rund 90 Prozent der Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen mbH (GAV) gehört, die ihrerseits eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Völklingen Holding GmbH (SWV) ist. Geht das Unterfangen schief, müssen am Ende einmal mehr die Steuerzahler bluten, denn die Stadt Völklingen hat Bürgschaften in Millionenhöhe gewährt. Und dass das Projekt ein Erfolg wird, bezweifeln Experten. Die International Fish Farming Technology (IFFT) ist mit einem zehnprozentigen Anteil an der Meeresfischzuchtanlage Völklingen GmbH beteiligt. Kritiker sehen in dieser untergeordneten Beteiligung ein Indiz für die Risikobehaftung des Vorhabens. Wenn der ökonomische Erfolg große Wahrscheinlichkeit hätte, dann wäre der Technikentwickler selber größer eingestiegen und hätte andere private Investoren gewinnen können. Bleiben am Ende nur öffentliche Investoren über, landet das Risiko letztlich beim Steuerzahler. Bei allem Verständnis für das Bemühen, den Strukturwandel in Völklingen voranzutreiben, bleiben Zweifel an den Erfolgsaussichten der maritimen Zuchtanlage. Der Markt ist heiß um-kämpft, was auf die Preise drückt. Wenn aber die Produktionskosten tief im Binnenland höher sind als in Zuchtbetrieben an der Küste, dürfte es schwer sein, die Finanzierungskosten rein zu bekommen und eine Rendite zu erwirtschaften. Treibt man aber die Schulden der bürgenden Stadt in die Höhe, erreicht man das Gegenteil von Strukturverbesserung.

Die Verschwendungsfälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland können Sie als PDF hier herunterladen.

Das komplette Schwarzbuch findet man im Internet unter http://schwarzbuch.steuerzahler.de