LV Saarland - Koalitionsvertrag: Heiße Luft aus Jamaika

Wenn man im Koalitionsvertrag die zahlreichen Textpassagen addiert, in denen eine Verbesserung der Zustände angekündigt wird, dann kann in den vergangenen zehn Jahren nicht viel und nichts Gescheites auf den Weg gebracht worden sein. Allenthalben will die neue Zweckgemeinschaft etwas verstärken, ausbauen, reorganisieren, intensivieren und optimieren.

Enttäuschend ist der Vertrag in Sachen Haushaltspolitik. Das tritt schon im Umfang des maßgeblichen Kapitels als auch an der Stellung innerhalb des Papiers zutage. Die "Finanzen" kommen als letztes Kapitel an die Reihe und haben mit zweieinhalb Seiten auch den geringsten Umfang. Dem passt sich der Inhalt an.

Der Anfang klingt zwar noch ganz vernünftig, wenn es in Zeile fünf heißt: "Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen". Aber wenn es dann inhaltlich zum Schwur kommen müsste, bleiben nur noch Allgemeinplätze und Hintertürchen über. Zugleich werden falsche Bezugsgrößen als Parameter festgeschrieben. Die Steigerung der Gesamtausgaben im Saarland soll laut Vereinbarung nicht höher sein als der Schnitt der Länder, die Konsolidierungshilfen erhalten. Sie darf nicht höher sein als der Durchschnitt aller Länder. Damit wird die Eingrenzung der Ausgabenentwicklung nicht an der Einnahmeentwicklung des Landes, sondern am Ausgabeverhalten der übrigen Länder festgemacht.

Ein zweiter kardinaler Fehler ist die Ausnahme des Bildungsbereichs von Einsparungen. Bei der Begrenzung der Ausgaben ist nach dem Willen der (aller?) Koalitionäre der Bereich Bildung ausgenommen. Im Gegenteil: Es wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Woher dieses Geld kommen soll, steht in der Sternen der Karibik. Dabei ist der Ausgabenblock Bildung schon heute der teuerste. Der Einzelplan des früheren Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur war schon im Haushalt 2009 alt der größte Etat, und zwar mit deutlichem Abstand.

Konkret wurde es allerdings in dem Bereich, der den Ressortzuschnitt regelt. Statt bislang sieben Ministerien (einschließlich Staatskanzlei und Ministerpräsident) wird es zukünftig neun Ministerien geben. Und statt bislang acht Staatssekretären werden es ab sofort elf sein, samt dazugehörigem Anhang. Rechnet man die Kosten für diese Ausweitung administrativer Tätigkeit hoch, so belastet das künftige Haushalte locker mit 1,5 bis zwei Millionen im Jahr. Soviel zum nachhaltigen und generationengerechten Sparkurs der neuen Regierung.