LV Saarland - Presse

27.10.2010

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 38. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 127 beispielhaf-te Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenver-luste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stünde fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch ist. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schon 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unter-nehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro. Mehr dazu

15.10.2009 BdSt legt 37. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 37. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 128 beispielhafte Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im August 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.
Das diesjährige Schwarzbuch enthält sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese sind den Kategorien Fehlplanungen, Teure Fehler und Aufgedeckt zugeordnet. Es handelt sich um Fälle in Nürburg (Seite 10), Mainz (Seite 17), Unkel (Seite 24), Trier (Seite 25), Bad Bergzabern (Seite 67) und Schiffweiler (Seite 70).

Das Schwarzbuch findet man im Internet unter schwarzbuch09.steuerzahler.de Mehr dazu

24.08.2009

Der Bund der Steuerzahler Saarland fordert die Politiker des Landes und der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, das Projekt Stadtmitte am Fluss unverzüglich zu stoppen. Der Blick auf Zuschüsse des Bundes und der EU dürfe nicht den Blick für das finanziell Machbare verstellen. Sowohl Land wie auch die Landeshauptstadt seien derartig verschuldet, dass sich solch Großprojekte von selbst verböten.

Die eingeplanten Baukosten seien von ursprünglich 120 Mio. Euro im Jahre 2004 auf mittlerweile 380 Mio. Euro gestiegen. Kritische Stimmen gingen bereits von Baukosten in einer Größenordnung von 700 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Bundes- und der EU-Zuschüsse verblieben Eigenanteile für Stadt und Land von zusammen 200 bis 500 Mio. Euro. Das übersteige die finanziellen Spielräume der Beteiligten um ein Vielfaches. Zumal sich die finanziellen Möglichkeiten in Anbetracht der befürchteten Einnahmeausfälle bei Stadt und Land zunehmend reduzieren würden, so BdSt-Vorsitzender Christof Walter
.
Aufgrund der Schuldenberge Saarbrückens von über 800 Mio. Euro und über 10 Milliarden Euro Schulden beim Land und im Hinblick auf das in der Föderalismuskommission II vereinbarte Neuschuldenverbot ab dem Jahr 2020, das auch im Saarland kommen werde, seien keine finanziellen Möglichkeiten mehr gegeben, um Großprojekte wie z.B. Ludwigspark oder Eventhalle anzugehen.

Der erhoffte verkehrspolitische Nutzen und die sonstigen Vorteile für Saarbrücken stünden in einem krassen Missverhältnis zu den finanziellen Belastungen, die das Projekt Stadtmitte am Fluss verursachen werde. Ganz zu schweigen von dem jahrelangen Verkehrschaos, das zu einem beträchtlichen Attraktivitätsverlust der Saarbrücker Innenstadt und zu erheblichen Einnahmeausfällen der Saarbrücker Gewerbetreibenden führe. Der BdSt Saarland appelliert daher an die Verantwortlichen, das Projekt sofort einzustellen, um weitere Ausgaben zu vermeiden.

09.10.2008 BdSt legt 36. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 36. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 119 beispielhafte Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im August 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro. Das diesjährige Schwarzbuch enthält sieben Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese sind den Kategorien Fehlplanungen, Verschwendung droht und Verschwendung verhindert zugeordnet. Es handelt sich um Fälle in Trier (Seite 8 und Seite 68), Kaiserslautern (Seite 19), Lebach (Seite 63), Nürburg (Seite 73), Völklingen (Seite 78) und Mainz (Seite 78).
Das Schwarzbuch findet man im Internet unter http://schwarzbuch.steuerzahler.de Mehr dazu

15.04.2008

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird eine teure Angelegenheit für die Steuerzahler im Saarland. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler in Saarbrücken ist mit Mehrkosten in den kommunalen Haushalten von rund 25 Mio. Euro allein in diesem Jahr zu rechnen. Der Verband warnt davor, die zusätzlichen finanziellen Lasten über Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger abzuwälzen oder die kommunalen Schulden weiter in die Höhe zu treiben. Auch müsse verhindert werden, dass der zusätzliche Personalaufwand zu Lasten kommunaler Investitionen gehe, die für die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur dringend erforderlich seien. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, die Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss durch Einsparungen abzufangen. Dies erfordere u. a. eiserne Ausgabendisziplin, die Optimierung von Betriebsabläufen in den Verwaltungen, weitere Rationalisierungen und nicht zuletzt die Streichung von Stellen. Auch Privatisierungen könnten hilfreich sein, Kosten zu reduzieren. Angesichts der wachsenden Belastung mit Personalkosten müssten zudem alle Projekte überprüft werden, die nicht zwingend erforderlich.

Im vergangenen Jahr betrugen die kommunalen Personalausgaben im Saarland etwas mehr als 500 Millionen Euro. Der neue Gehaltsabschluss führt zu einem Gehaltszuwachs von rund fünf Prozent. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet dies im Jahr 2008 Mehrausgaben von ca. 25 Millionen Euro, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen und bereits eingeplanter Gehaltssteigerungen die kommunalen Haushalte schwer belasten werden.

26.09.2007

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 35. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 107 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuezahler dokumentiert. Der BdSt betonte, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erst im August festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.

Das diesjährige Schwarzbuch enthält fünf Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie können es beim Bund der Steuerzahler bestellen. Mehr dazu

18.06.2007

Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2006 hat sich die finanzielle Situation des Saarlandes zum Ende des Jahres 2005 dramatisch verschlechtert. Trotz eigener lobenswerter Sparanstrengungen hat sich die extreme Haushaltsnotlage im ersten Jahr nach Auslaufen der Sanierungshilfen durch den Bund abermals verschärft. Die in den Jahren 1994 bis 2004 geflossenen 6,6 Milliarden Euro haben nicht zu einer spürbaren Entschuldung gesorgt, weil sie durch permanente Haushaltsdefizite aufgezehrt wurden. Im Jahr 2005 erreichte die Unterdeckung des Saarlandes mit 504 Mio. Euro eine neue Rekordmarke.

Nach den Worten von Rechnungshofspräsident Manfred Plaetrich haben sich nahezu alle Finanzdaten des Landes negativ entwickelt. Die bereits erwähnte Unterdeckung der laufenden Ausgaben gegenüber den Einnahmen stieg in 2005 gleich um 113 Mio. Euro von 391 auf 504 Mio. Euro.

Die Defizitquote, das ist das Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den Gesamtausgaben, hat mit 23,6 Prozent einen Höchstwert erreicht. Das heißt, das Saarland finanziert rund ein Viertel seiner Ausgaben über neue Schulden. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kam mit einer Quote von neun Prozent aus.

Naturgemäß ist nach dem Auslaufen der Sanierungshilfen der Schuldenstand wieder kräftig gestiegen. Um knapp 10 Prozent auf den neuen Wert von 8,1 Milliarden Euro. Damit lag die Quote fast doppelt so hoch wie in den übrigen Flächenländern der früheren BRD. Entsprechend entwickelte sich die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie stieg von 6.977 Ende 2004 innerhalb eines Jahres auf 7.714. Der Abstand zum nächst schlechtesten Land wuchs von 50 Euro auf 330 Euro je Einwohner (Schleswig-Holstein). Logisch, dass dann auch die Zinsausgaben je Einwohner überdurchschnittlich hoch sind. Gegenüber den Vergleichsländern lag man mit 315 Euro Zinsausgaben pro Kopf um 150 Euro höher.

Während des Zeitraums der Sanierungshilfen stiegen sie Ausgaben des Landes um 2,6 Prozent weniger als in den westlichen Ländern, wenn man die Stadtstaaten ausnimmt. Die Zuwächse, besonders bei den konsumtiven Ausgaben, lagen deutlich unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates. Die Sanierungsauflagen im Zusammenhang mit der Teilentschuldung wurden allesamt erfüllt. Gleichwohl trat kein spürbarer Entschuldungseffekt ein, weil die laufenden Defizite die Entschuldung wieder aufzehrte. Manfred Plaetrich nannte diesen Effekt einen genetischen Defekt des Landes, der allen Kur- und Heilbehandlungen trotzt.

Für die kommenden Jahre verheißen die Rechnungsprüfer aus der Bismarckstraße keine positive Entwicklung. Die Jahre 2006 bis 2010 werden alle eine Unterdeckung ausweisen, auch wenn diese nicht so hoch sein wird wie in 2005. Zwischen 384 und 413 Millionen rechnet man derzeit. Damit würde der saarländische Schuldenberg von knapp neun Milliarden Euro auf satte 11,7 Mrd. Euro steigen.

Das trotz der extrem schwierigen Haushaltssituation nicht überall in den Amtsstuben des Saarlandes wirtschaftlich und sparsam gearbeitet wird, belegt auch der jüngste Bericht der Rechnungsprüfer. So stellten sie bei der Prüfung saarländischer Finanzämter fest, dass vielfach Unterhaltsleistungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu Unrecht oder ohne Nachprüfung anerkannt wurden. Der dem Fiskus durch Fehler der Finanzämter entstehende Steuerausfall betrug jährlich mehr als eine Million Euro. Besonders häufig betrafen diese Fälle Unterhaltsempfänger im Ausland. Nach den Festsstellungen der Steuerfahnder hatten türkische Behörden sogar Blanko-Bescheinigungen ausgefertigt, dass Unterhaltszahlungen an Angehörige ohne eigenes Einkommen gezahlt werden.

Am Burbacher Bahnhof wurde 2001 mit umfangreichen Umbaumaßnahmen begonnen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch der Bau eines Brückenturms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Maßnahmebeginn war die Brücke immer noch nicht errichtet, teilweise nicht einmal in Auftrag gegeben. Solange der Brückenturm ohne Brücke bleibt, hat er die Funktion eines Soda-Turmes. Das ist ein Turm, der nur so da steht.

Kopfschütteln löste die Herrichtung des Schullandheims Gersheim bei den Prüfern aus. Zur Ausstattung des Heimes beauftragte man einen Designer, der Betten, Spinde, Schränke, Stühle, Tische und Bänke in alter bäuerlicher Formensprache entwarf. Für die Herstellung der Möbel wurde Rotbuchenrundholz für 35.000 Euro bezogen. Wie teuer die Designerausführung letztendlich kam, war nicht zu beziffern. Die Rechnungsprüfer sind aber überzeugt, dass der Erwerb von Möbeln von der Stange deutlich billiger gewesen wäre und die Gesamtkosten von 335.000 Euro hätten gesenkt werden können.

25.01.2007

Zum zweiten Mal nach 2003 wird der saarländische Ministerpräsident Müller von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als "Ministerpräsident des Jahres" geehrt. Der Erfolg geht jedoch nur zum Teil auf das Konto der Landesregierung.

Die Zeitschrift "WirtschaftsWoche" veröffentlichte im Herbst in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das alljährliche Länderranking. Das Saarland belegt in der Rangliste der Entwicklung im Zeitraum von 2003 bis 2005 den ersten Platz. Damit bekam Ministerpräsident Müller nach 2003 zum zweiten Mal diese Auszeichnung zugesprochen. Das kleinste Flächenland in der Bundesrepublik verwies Bayern und Thüringen auf die Plätze.

Auch im vierten Bundesländerranking der INSM wurden anhand von 33 ökonomischen und standortrelevanten Indikatoren, vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Investitionsquote, zwei Ranglisten erstellt. Zum einen wurde die Dynamik der Bundesländer in den drei vorangegangenen Jahren untersucht. Dieses Dynamikranking führt das Saarland an. In der Gesamtbetrachtung aller Faktoren verbesserte es sich im Vergleich zu den anderen Ländern am stärksten. Den zweiten Teil der Studie stellt das so genannte Bestandsranking dar. Hier wird das erreichte Niveau der wirtschaftlichen Attraktivität der Länder verglichen. Mehr dazu

18.12.2006

In Langenfeld (Nordrhein-Westfalen) arbeitet Deutschlands erste "Entschuldungsuhr", und das mit Erfolg. Die Stadt will sich konsequent entschulden und beweist dies mit einer rückwärts laufenden Uhr, die an die Außenwand des Verwaltungsgebäude für alle sichtbar montiert ist. Was zunächst von einigen als PR-Trick beurteilt wurde, entpuppt sich heute als Erfolgsmodell. Die Entschuldung der Stadt verringert die örtlichen Zinsausgaben. Dies wird sich zukünftig für alle Steuerzahler lohnen.

Geplant ist ein dreistufiges Steuersenkungspaket. Die Stadt will drei Jahre hintereinander die Grund- und Gewerbesteuer massiv senken, in etwa auf das Niveau des jetzigen Klassenbesten der Städte gleicher Größe im Lande, der Stadt Gütersloh. Bürgermeister Magnus Staehler hat ein einfaches Motto für seine bemerkenswerte Finanzpolitik, die sich wohltuend von den Beschlüssen im Bund und im Land unterscheidet. Staehlers Motto "Man kann nur das ausgeben, was man auch einnimmt" wirkt auf den ersten Blick banal. Aber gerade deshalb ist es gut, weil es zum konsequenten Schuldenabbau führt. Und nicht nur das: In den nächsten Jahren bekommen die Steuerzahler eine Art Rendite für den Schuldenabbau im Rathaus. Wer in Langenfeld lebt oder unternehmerisch tätig ist, zahlt bald deutlich weniger Steuern. Inzwischen ist der Schuldenstand auf unter 100 Euro pro Einwohner gesunken. Der jeweils aktuelle Schuldenstand und damit der ständig kleiner werdende Schuldenberg ist im Internet unter www.langenfeld.de zu verfolgen.