LV Saarland - VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN

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26.09.2006

VERSCHWENDUNG VON STEUERGELDERN

BdSt legt 34. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat in Berlin die 34. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin sind insgesamt 103 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler enthalten. Sie dokumentieren kommunale Misswirtschaft, Verstöße gegen Haushaltsrecht, Schlampereien und Unwirtschaftlichkeit, Fehlplanungen sowie Pleiten oder Pannen der öffentlichen Hand. Trotz der Finanznöte des Staates und der Kommunen werfen Politiker und Verwaltungsbeamte vielfach das Geld mit beien Händen aus dem Fenster. Der BdSt verlangt deshalb wirksame Maßnahmen gegen Steuergeldverschwender. Vordringlich müssten ein unabhängiger Amtsankläger geschaffen und das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der "Amtsuntreue" ergänzt werden.

Das diesjährige Schwarzbuch enthält vier Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Cochem (Seite 29 des Schwarzbuchs): Der Landkreis Cochem-Zell baut ein neues Gebäude für die Kreisverwaltung. Der hochverschuldete Kreis lässt darin sich eine luxuriöse Beleuchtung für insgesamt über 100.000 Euro einbauen. Allein die Leuchten für den Sitzungssaal kosten mehr als 20.000 Euro.

Bodenheim (Seite 43): Die Verbandsgemeinde Bodenheim nahm von 2001 bis 2005 Kassenkredite zu überhöhten Konditionen auf. Die Zinssätze lagen gut zwei Prozentpunkte über dem marktüblichen Zins. Dadurch entstand ein Schaden von 430.000 Euro.

Gerolstein (Seite 46): Die Verbandsgemeinde Gerolstein hat zwei Beamten für deren vorzeitige Versetzung in den Ruhestand belohnt. Einem der beiden wurden die angesammelten Überstunden bar mit 10.000 Euro entgolten. Dem zweiten Beamten wurde das Gehalt als Geschäftsführer der Volkshochschule von 250 auf 1.500 Euro erhöht. Inzwischen hat die Verbandsgemeinde das Geld zurückerhalten, gegen die Beamten und den Bürgermeister wurden Strafen verhängt.

Saarbrücken (Seite 48): Der Bau des zentralen Busbahnhofs auf dem Campus der Universität des Saarlandes verteuerte sich während der Ausführung um 142 Prozent. Schuld war die Überscheidung von Planung, Ausschreibung und Ausführung sowie um 70.000 Euro überhöhte Nachträge.

Die Berichterstattung im Schwarzbuch über die vier Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
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