LV Saarland - Veröffentlichungen

Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2006 hat sich die finanzielle Situation des Saarlandes zum Ende des Jahres 2005 dramatisch verschlechtert. Trotz eigener lobenswerter Sparanstrengungen hat sich die extreme Haushaltsnotlage im ersten Jahr nach Auslaufen der Sanierungshilfen durch den Bund abermals verschärft. Die in den Jahren 1994 bis 2004 geflossenen 6,6 Milliarden Euro haben nicht zu einer spürbaren Entschuldung gesorgt, weil sie durch permanente Haushaltsdefizite aufgezehrt wurden. Im Jahr 2005 erreichte die Unterdeckung des Saarlandes mit 504 Mio. Euro eine neue Rekordmarke.

Nach den Worten von Rechnungshofspräsident Manfred Plaetrich haben sich nahezu alle Finanzdaten des Landes negativ entwickelt. Die bereits erwähnte Unterdeckung der laufenden Ausgaben gegenüber den Einnahmen stieg in 2005 gleich um 113 Mio. Euro von 391 auf 504 Mio. Euro.

Die Defizitquote, das ist das Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den Gesamtausgaben, hat mit 23,6 Prozent einen Höchstwert erreicht. Das heißt, das Saarland finanziert rund ein Viertel seiner Ausgaben über neue Schulden. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kam mit einer Quote von neun Prozent aus.

Naturgemäß ist nach dem Auslaufen der Sanierungshilfen der Schuldenstand wieder kräftig gestiegen. Um knapp 10 Prozent auf den neuen Wert von 8,1 Milliarden Euro. Damit lag die Quote fast doppelt so hoch wie in den übrigen Flächenländern der früheren BRD. Entsprechend entwickelte sich die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie stieg von 6.977 Ende 2004 innerhalb eines Jahres auf 7.714. Der Abstand zum nächst schlechtesten Land wuchs von 50 Euro auf 330 Euro je Einwohner (Schleswig-Holstein). Logisch, dass dann auch die Zinsausgaben je Einwohner überdurchschnittlich hoch sind. Gegenüber den Vergleichsländern lag man mit 315 Euro Zinsausgaben pro Kopf um 150 Euro höher.

Während des Zeitraums der Sanierungshilfen stiegen sie Ausgaben des Landes um 2,6 Prozent weniger als in den westlichen Ländern, wenn man die Stadtstaaten ausnimmt. Die Zuwächse, besonders bei den konsumtiven Ausgaben, lagen deutlich unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates. Die Sanierungsauflagen im Zusammenhang mit der Teilentschuldung wurden allesamt erfüllt. Gleichwohl trat kein spürbarer Entschuldungseffekt ein, weil die laufenden Defizite die Entschuldung wieder aufzehrte. Manfred Plaetrich nannte diesen Effekt einen genetischen Defekt des Landes, der allen Kur- und Heilbehandlungen trotzt.

Für die kommenden Jahre verheißen die Rechnungsprüfer aus der Bismarckstraße keine positive Entwicklung. Die Jahre 2006 bis 2010 werden alle eine Unterdeckung ausweisen, auch wenn diese nicht so hoch sein wird wie in 2005. Zwischen 384 und 413 Millionen rechnet man derzeit. Damit würde der saarländische Schuldenberg von knapp neun Milliarden Euro auf satte 11,7 Mrd. Euro steigen.

Das trotz der extrem schwierigen Haushaltssituation nicht überall in den Amtsstuben des Saarlandes wirtschaftlich und sparsam gearbeitet wird, belegt auch der jüngste Bericht der Rechnungsprüfer. So stellten sie bei der Prüfung saarländischer Finanzämter fest, dass vielfach Unterhaltsleistungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu Unrecht oder ohne Nachprüfung anerkannt wurden. Der dem Fiskus durch Fehler der Finanzämter entstehende Steuerausfall betrug jährlich mehr als eine Million Euro. Besonders häufig betrafen diese Fälle Unterhaltsempfänger im Ausland. Nach den Festsstellungen der Steuerfahnder hatten türkische Behörden sogar Blanko-Bescheinigungen ausgefertigt, dass Unterhaltszahlungen an Angehörige ohne eigenes Einkommen gezahlt werden.

Am Burbacher Bahnhof wurde 2001 mit umfangreichen Umbaumaßnahmen begonnen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch der Bau eines Brückenturms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Maßnahmebeginn war die Brücke immer noch nicht errichtet, teilweise nicht einmal in Auftrag gegeben. Solange der Brückenturm ohne Brücke bleibt, hat er die Funktion eines Soda-Turmes. Das ist ein Turm, der nur so da steht.

Kopfschütteln löste die Herrichtung des Schullandheims Gersheim bei den Prüfern aus. Zur Ausstattung des Heimes beauftragte man einen Designer, der Betten, Spinde, Schränke, Stühle, Tische und Bänke in alter bäuerlicher Formensprache entwarf. Für die Herstellung der Möbel wurde Rotbuchenrundholz für 35.000 Euro bezogen. Wie teuer die Designerausführung letztendlich kam, war nicht zu beziffern. Die Rechnungsprüfer sind aber überzeugt, dass der Erwerb von Möbeln von der Stange deutlich billiger gewesen wäre und die Gesamtkosten von 335.000 Euro hätten gesenkt werden können.

Zum zweiten Mal nach 2003 wird der saarländische Ministerpräsident Müller von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als "Ministerpräsident des Jahres" geehrt. Der Erfolg geht jedoch nur zum Teil auf das Konto der Landesregierung.

Die Zeitschrift "WirtschaftsWoche" veröffentlichte im Herbst in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das alljährliche Länderranking. Das Saarland belegt in der Rangliste der Entwicklung im Zeitraum von 2003 bis 2005 den ersten Platz. Damit bekam Ministerpräsident Müller nach 2003 zum zweiten Mal diese Auszeichnung zugesprochen. Das kleinste Flächenland in der Bundesrepublik verwies Bayern und Thüringen auf die Plätze.

Auch im vierten Bundesländerranking der INSM wurden anhand von 33 ökonomischen und standortrelevanten Indikatoren, vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Investitionsquote, zwei Ranglisten erstellt. Zum einen wurde die Dynamik der Bundesländer in den drei vorangegangenen Jahren untersucht. Dieses Dynamikranking führt das Saarland an. In der Gesamtbetrachtung aller Faktoren verbesserte es sich im Vergleich zu den anderen Ländern am stärksten. Den zweiten Teil der Studie stellt das so genannte Bestandsranking dar. Hier wird das erreichte Niveau der wirtschaftlichen Attraktivität der Länder verglichen. Mehr dazu

In Langenfeld (Nordrhein-Westfalen) arbeitet Deutschlands erste "Entschuldungsuhr", und das mit Erfolg. Die Stadt will sich konsequent entschulden und beweist dies mit einer rückwärts laufenden Uhr, die an die Außenwand des Verwaltungsgebäude für alle sichtbar montiert ist. Was zunächst von einigen als PR-Trick beurteilt wurde, entpuppt sich heute als Erfolgsmodell. Die Entschuldung der Stadt verringert die örtlichen Zinsausgaben. Dies wird sich zukünftig für alle Steuerzahler lohnen.

Geplant ist ein dreistufiges Steuersenkungspaket. Die Stadt will drei Jahre hintereinander die Grund- und Gewerbesteuer massiv senken, in etwa auf das Niveau des jetzigen Klassenbesten der Städte gleicher Größe im Lande, der Stadt Gütersloh. Bürgermeister Magnus Staehler hat ein einfaches Motto für seine bemerkenswerte Finanzpolitik, die sich wohltuend von den Beschlüssen im Bund und im Land unterscheidet. Staehlers Motto "Man kann nur das ausgeben, was man auch einnimmt" wirkt auf den ersten Blick banal. Aber gerade deshalb ist es gut, weil es zum konsequenten Schuldenabbau führt. Und nicht nur das: In den nächsten Jahren bekommen die Steuerzahler eine Art Rendite für den Schuldenabbau im Rathaus. Wer in Langenfeld lebt oder unternehmerisch tätig ist, zahlt bald deutlich weniger Steuern. Inzwischen ist der Schuldenstand auf unter 100 Euro pro Einwohner gesunken. Der jeweils aktuelle Schuldenstand und damit der ständig kleiner werdende Schuldenberg ist im Internet unter www.langenfeld.de zu verfolgen.

Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes bringt es kurz und knapp auf den Punkt: Die im Jahr 2004 ausgelaufene Teilentschuldung hat das Hauptziel verpasst, wonach die extreme Haushaltsnotlage des Landes beseitigt werden sollte. Die finanzwirtschaftliche Lage des Landes bleibt prekär. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt nicht nur bestehen, sie wird sich in den kommenden Jahren sogar noch vergrößern.

In den Jahren von 1994 bis 2004 hat das Land Teilentschuldungshilfen des Bund bekommen von insgesamt 6,647 Mrd. Euro. Trotz dieser enormen Hilfen ist es im genannten Zeitraum nicht einmal gelungen, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Die geringste Unterdeckung verzeichnete man im Jahr 2000 als 158 Mi. Euro fehlten. Inzwischen ist man wieder bei einer Unterdeckung von über 800 Mio. Euro im Jahr angekommen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat in seiner alle zwei Jahre durchgeführten Umfrage zu den Realsteuern in diesem Jahr 42 Kommunen im Saarland nach Hebesätzen und Steueraufkommen befragt. Dabei zeigten sich einige Veränderungen zum Vorjahr.

Anders als bei unserer Umfrage im Jahr 2004, als sich die Gewerbesteuerhebesätze in keiner der befragten Kommunen geändert hatten, gab es diesmal deutliche Erhöhungen. Nach Auslaufen des von der Landesregierung initiierten Programms zur Senkung der Hebesätze im Saarland, wodurch die Steuersätze auf bundesdeutsches Durchschnittsniveau gesenkt werden sollten, nutzen anscheinend einige Kommunen Steuererhöhungen als Chance zur Einnahmeverbesserung. Die Kommunen hatten im Rahmen des Landesprogramms eine Kompensation aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten, wenn sie die Sätze um maximal 22 Punkte senken. Das Land wendete für dieses Programm pro Jahr ca. 12 Millionen Euro auf. Mehr dazu

Intransparente Regelungen
(zum Lesen bitte anklicken) Ende vergangenen Jahres hat der saarländische Landtag das Abgeordnetengesetz geändert. Die Diagnose dieser Operation lautet: Das System bleibt unverändert. Aktuell erleidet kein Abgeordneter Verluste. Einiges hat nur kosmetischen Charakter.

Folgende Änderungen sah der Gesetzentwurf unter anderen vor, die dann fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen wurden:

- Nebentätigkeits- und Verhaltensregeln werden verschärft
- Verkürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes
- Anhebung der Mindestzeit für Versorgungsanwartschaft auf 10 Jahre
- Versorgungsbezug erst ab 65
- Senkung des jährlichen Steigerungssatzes auf 3,5 Prozent
- Absenkung des Überbrückungsgeldes
- Verminderung bei der Hinterbliebenenversorgung

Was auf den ersten Blick wie eine Radikalkur aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weit weniger durchgreifend. Stichwort Übergangsgeld. Ein solches wurde bislang gezahlt, wenn ein Mandat nach wenigstens einem Jahr Landtagszugehörigkeit endete. Es wurde dann für drei Monate gezahlt. Für jedes weitere Jahr im Parlament wurde das Übergangsgeld für einen weiteren Monat gezahlt. Maximal für zwei Jahre, also 24 Monate lang. Diese Frist wurde nun verkürzt auf 18 Monate. Interessanterweise wurde nicht eingeführt, dass Übergangsgeld nur solange gezahlt wird, bis der Exabgeordnete eine neue Tätigkeit aufnimmt. Eine Anrechnung findet nur bei Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst statt. Wer einen gut bezahlten Job in der Wirtschaft annimmt, kann das Übergangsgeld weiter kassieren. Mehr dazu

Der saarländische Landeshaushalt für 2006 weist eine Neuverschuldung von über 807 Millionen Euro auf. Am Jahresende wird der Schuldenberg die Marke von neun Milliarden Euro erreichen. Ein Rückgang der Ausgaben für 2006 ist nicht geplant.

Der Etat des Saarlandes hat nach den Planungen der Landesregierung für 2006 ein Gesamtvolumen von 3,3 Milliarden Euro. Es kommt zwar in diesem Jahr nur zu einer minimalen Ausgabensteigerung von 0,1 Prozent, allerdings ist das Halten des derzeitigen Niveaus zu wenig, um den rasanten Anstieg der Verschuldung zu stoppen. Zum zweiten Mal in Folge nimmt das Saarland über 800 Millionen Euro an neuen Schulden auf. Die Gesamtverschuldung steigt damit zum Jahresende 2006 auf genau neun Milliarden Euro. Jeder Saarländer hat damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8.519 Euro zu tragen. Mehr dazu

Am 5. Oktober hat der saarländische Landtag das Abgeordnetengesetz geändert. Die Diagnose dieser Operation lautet: Das System bleibt unverändert. Aktuell erleidet kein Abgeordneter Verluste. Einiges hat nur kosmetischen Charakter.

Folgende Änderungen sah der Gesetzentwurf unter anderen vor, die dann fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen wurden: Mehr dazu

Der Wettbewerb unter den Bundesländern spielt eine immer größere Rolle beim Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Um einen Vergleich der jeweiligen Erfolge auf den unterschiedlichen Politikfeldern sichtbar zu machen, wurde von der Bertelsmann Stiftung die Studie „Die Bundesländer im Wettbewerb“ veröffentlicht.

Wie in den beiden vorangegangenen Ausgaben der Jahre 2001 und 2003 werden die Erfolge und die politischen Aktivitäten der Länder in einem zweistufigen Verfahren beurteilt. Zuerst wird anhand eines Erfolgsindex ermittelt, wie attraktiv und erfolgreich die Länder im Vergleich zueinander sind. Danach wird durch den Aktivitätsindex untersucht, in welchem Maße das Land selbst durch politische Bemühungen zum eigenen Erfolg beiträgt. Dadurch werden politische Empfehlungen auf den einzelnen Politikfeldern möglich. Mehr dazu