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29.09.2005
Das diesjährige Schwarzbuch enthält sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Trier (Seite 40 des Schwarzbuchs): Der Trierer Stadtkämmerer wurde im Sommer 2004 in den Ruhestand verabschiedet. Auf Veranlassung des Oberbürgermeisters erhielt er eine Abfindung in Höhe von 50.000 €, da rund 5.300 Überstunden aufgelaufen waren. Für diese Extrazahlung gab es keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen resultierten viele Überstunden auf einer Lehrtätigkeit, die gesondert vergütet wurde. Inzwischen musste der Exkämmerer die Abfindung zurückzahlen und der Oberbürgermeister eine Geldbuße von 12.000 € entrichten.
Rheinland-Pfalz (Seite 55): Bei den im Zuge der Verwaltungsreform gebildeten Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGDs) werden Aufgaben von mehreren Abteilungen gleichzeitig wahrgenommen. Der angestrebte Personalabbau wurde bisher nicht erreicht. Es ließen sich Einsparungen von 1,4 Mio. € erzielen.
Saarland (Seite 55): Die Polizei hat 24 Atemalkoholmessgeräte angeschafft für insgesamt 144.074 €. Hinzu kamen Kosten für Wartung, Reparatur und Zubehör in Höhe von 26.866 €. Die teuren Apparate wurden extrem selten eingesetzt, im Durchschnitt nur sieben Mal pro Gerät und Jahr.
Saarbrücken (Seite 55): Die Universität der Landeshauptstadt vermietet ihre Gästehäuser und Wohnungen ineffektiv. Einnahmeverluste entstanden durch zu niedrige Mieten und zahlreiche Leerstände. Außerdem hätte die Uni in den vergangenen Jahren bei der Gebäudereinigung Verluste in Millionenhöhe vermeiden können.
Mainz (Seite 55): Die Festsetzung der Bezüge des Personals der Gutenberg-Uni in Mainz kostete 200.000 € mehr als nötig. Mehrere Stellen könnten eingespart werden, wenn die angeschaffte Software effektiv genutzt würde.
Mainz (Seite 60): Die Ludwigsstraße sollte aufgrund eines praxisuntauglichen Belags zum wiederholten Male saniert werden. Der von der Stadt gewünschte hellgraue Asphalt, der bei der ersten Sanierung verwendet wurde, war kurzfristig nicht lieferbar. So wurde provisorisch für 70.000 € schwarzer Asphalt eingebaut. Er sollte später für 20.000 bis 25.000 € wieder abgefräst und durch hellen Belag ersetzt werden. Zum Glück für die leere Stadtkasse hatte die beauftragte Straßenbaufirma die Lizenz für das Aufbringen des gewünschten Asphalts im so genannten Street-Print-Verfahren allerdings schon zu Jahresanfang verloren. Die Sanierung liegt auf Eis.
Die sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Für BdSt-Mitglieder: Das komplette Schwarzbuch als PDF.
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Verschwendung von Steuergeldern
BdSt legt 33. Schwarzbuch vor
Trier (Seite 40 des Schwarzbuchs): Der Trierer Stadtkämmerer wurde im Sommer 2004 in den Ruhestand verabschiedet. Auf Veranlassung des Oberbürgermeisters erhielt er eine Abfindung in Höhe von 50.000 €, da rund 5.300 Überstunden aufgelaufen waren. Für diese Extrazahlung gab es keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen resultierten viele Überstunden auf einer Lehrtätigkeit, die gesondert vergütet wurde. Inzwischen musste der Exkämmerer die Abfindung zurückzahlen und der Oberbürgermeister eine Geldbuße von 12.000 € entrichten.
Rheinland-Pfalz (Seite 55): Bei den im Zuge der Verwaltungsreform gebildeten Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGDs) werden Aufgaben von mehreren Abteilungen gleichzeitig wahrgenommen. Der angestrebte Personalabbau wurde bisher nicht erreicht. Es ließen sich Einsparungen von 1,4 Mio. € erzielen.
Saarland (Seite 55): Die Polizei hat 24 Atemalkoholmessgeräte angeschafft für insgesamt 144.074 €. Hinzu kamen Kosten für Wartung, Reparatur und Zubehör in Höhe von 26.866 €. Die teuren Apparate wurden extrem selten eingesetzt, im Durchschnitt nur sieben Mal pro Gerät und Jahr.
Saarbrücken (Seite 55): Die Universität der Landeshauptstadt vermietet ihre Gästehäuser und Wohnungen ineffektiv. Einnahmeverluste entstanden durch zu niedrige Mieten und zahlreiche Leerstände. Außerdem hätte die Uni in den vergangenen Jahren bei der Gebäudereinigung Verluste in Millionenhöhe vermeiden können.
Mainz (Seite 55): Die Festsetzung der Bezüge des Personals der Gutenberg-Uni in Mainz kostete 200.000 € mehr als nötig. Mehrere Stellen könnten eingespart werden, wenn die angeschaffte Software effektiv genutzt würde.
Mainz (Seite 60): Die Ludwigsstraße sollte aufgrund eines praxisuntauglichen Belags zum wiederholten Male saniert werden. Der von der Stadt gewünschte hellgraue Asphalt, der bei der ersten Sanierung verwendet wurde, war kurzfristig nicht lieferbar. So wurde provisorisch für 70.000 € schwarzer Asphalt eingebaut. Er sollte später für 20.000 bis 25.000 € wieder abgefräst und durch hellen Belag ersetzt werden. Zum Glück für die leere Stadtkasse hatte die beauftragte Straßenbaufirma die Lizenz für das Aufbringen des gewünschten Asphalts im so genannten Street-Print-Verfahren allerdings schon zu Jahresanfang verloren. Die Sanierung liegt auf Eis.
Die sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
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