LV Saarland - Zank um Dino-Park geht weiter - Rechnungshof rügt Vertragswerk

Begonnen hat alles mit dem Entschluss der Landesregierung, die Industriebrache des 1995 aufgegebenen Bergbauwerkes in Landsweiler-Reden zu "revitalisieren". Durch einen Investor wurde der Dino-Park Gondwana errichtet und ein unter Denkmalschutz stehendes Verwaltungsgebäude renoviert. In das Gebäude sollten nach der Sanierung Verwaltungen des Saarlandes untergebracht werden. Nach dem Verkauf des Gebäudes an den Investor hat das Land das Gebäude für 25 Jahre gemietet. Für "Gondwana - Das Prähistorium" wurde ein Gutachten eingeholt, das ein wirtschaftliches Betreiben bei mindestens 250.000 Besuchern pro Jahr einräumte.

Größtes Problem ist das Vertragskonstrukt um die Anmietung des Verwaltungstraktes durch das Land. Der Mietvertrag sieht eine Dauer von 25 Jahren vor und eine Miete von knapp 100.000 Euro pro Monat. Damit ergibt sich ein Gesamtmietpreis von 28,5 Mio. Euro in den 25 Jahren. Der Landesrechnungshof hält den Mietpreis für zu hoch. Die ortsübliche Miete liege nur bei 4 €/m² bis 4,5 €/m². Außerdem seien die insgesamt knapp 13.000 m² Fläche des Verwaltungstraktes einheitlich mit dem Mietpreis belegt worden. Doch lediglich 3.000 m² seien als Bürofläche nutzbar. Der Rest hätte gestaffelt nach Nutzung (WC-Anlagen, Treppenhaus, Foyer, Flure etc.) mit abweichenden Mietpreisen belegt werden müssen.

Nach Abschluss des Mietvertrages verkaufte der Investor die Mietforderungen an eine Bank. Denn das Land hatte sich vertraglich verpflichtet, den Mietzins zu entrichten und so kaufte die Commerzbank AG die Forderungen. Dem Investor flossen 17,6 Mio. Euro aus dem Verkauf der Forderungen zu, die das Land verbürgt hatte. Dadurch war es dem Investor möglich, sowohl die Renovierung am Verwaltungstrakt als auch die Errichtung des Gondwana-Parks nahezu ohne eigenes Geld durchzuführen. Für die Prüfer ein klarer Verstoß gegen Förderrichtlinien, die verlangen, dass potentielle Investoren auch eigenes Geld beisteuern müssen. Insgesamt rechnen die Prüfer mit einer zukünftigen Belastung des saarländischen Haushaltes in Höhe von 44 Mio. Euro. Hätte man auf den Park verzichtet und nur das unter Denkmalschutz stehende Gebäude saniert, wären nur 8,7 Mio. Euro ausgegeben worden.

Nach Veröffentlichung des Berichtes drohte der Investor und Betreiber des Dino-Parks mit Schließung. Er sei durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes diffamiert. Der Park könne nun nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Nach nur 13 Monaten Betrieb wäre der 14 Mio. Euro teure Park wieder geschlossen worden. Nur zehn Tage zuvor ließ der Betreiber noch verkünden: "Wir haben gelernt: Man kann auch mit niedrigeren Zahlen profitabel sein." Nach einem Gespräch mit dem saarländischen Wirtschaftsminister sah der Betreiber jedoch von einer Schließung ab. Es dürfte trotzdem nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der Park Schlagzeilen macht. Bleibt mit Blick auf die Steuerkasse zu hoffen, dass diese positiv sein werden.