Steuertipps

| Bild: | Der für Mietrecht zuständige achte Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Urteil vom 9 April 2008 entschieden, dass die Verjährungsfrist des
§ 556 Abs. 3 BGB nicht dadurch ausgehebelt werden kann, dass der Mieter dem Vermieter den Ausgleich einer Nachforderung zusagt.

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine unkorrekte Abrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2003 vorgelegt. Erst im März 2005 erfolgte eine korrekte Abrechnung. Diese war jedoch verspätet, da § 556 Abs. 3 BGB vorschreibt, dass die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes vorliegen muss. Selbst wenn der Mieter innerhalb dieser Frist dem Vermieter zusichert, dass er er eine Nachforderung akzeptieren würde, beginnt dadurch die Ausschlussfrist des § 556 BGB nicht erneut zu laufen.

BGH vom 9.4.2008 AZ VIII ZR 84/07

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministerium finden Sie die Richtsatzsammlung für die Kalenderjahre ab 1996. Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Zur Seite des BMF geht es hier.

In den ersten Monaten des neuen Jahres versenden die Banken an ihre Kunden wieder eine so genannte Jahresbescheinigung. Die Liste enthält Angaben über die während des Jahres getätigten Geldgeschäfte. Viele Steuerzahler verwenden die Bescheinigung als Hilfestellung für ihre Steuererklärung und übernehmen die Angaben ungeprüft in die entsprechenden Anlagen ihrer Steuererklärung (Anlage KAP, AUS und SO). Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Bescheinigungen nicht alle für die Steuererklärung notwendigen Angaben enthalten kann. Darauf machen auch viele Banken in ihren Hinweisschreiben zu den Jahresbescheinigungen aufmerksam. Übernimmt der Steuerzahler die Angaben dennoch ungeprüft, kann er unter Umständen einige hundert Euro zu viel an den Fiskus zahlen.

Wird ein Gewerbebetrieb veräußert oder aufgegeben, muss der Inhaber bestehende stille Reserven auflösen. Durch möglicherweise jahrelang „aufgestaute“ Gewinne erhöht sich dann der gewerbliche Gewinn eines einzigen Jahres. Wegen des progressiven Einkommensteuertarifes kommt es hierdurch zu einer hohen Steuerbelastung. Das Einkommensteuergesetz mildert diese Rechtsfolge, indem für Veräußerungsgewinne Erleichterungen gewährt werden. Zum einen gibt es einen Freibetrag, zum anderen eine ermäßigte Besteuerung. Außerdem unterliegen Veräußerungsgewinne nicht der Gewerbesteuer, ausgenommen bei Gewerbebetrieben juristischer Personen (z. B. einer GmbH).

Nach § 16 Abs. 4 EStG unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Einkommensteuer, als er den Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag ist in der Höhe gestaffelt und wird mit höherem Veräußerungsgewinn kleiner. Er wird nur gewährt, wenn der Steuerzahler, der seinen Betrieb veräußert oder aufgibt, dass 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist.

Eltern sollten die Einkünfte ihrer volljährigen Kinder vor Jahresende überprüfen. Hat das Kind zu hohe eigene Einkünfte und Bezüge im Jahr erhalten, etwa aus Lohn, Waisenrente, Bafög oder Zinsen, wird das Kindergeld komplett gestrichen. Wurden Einnahmen von mehr als 7.680 Euro im Jahr erzielt, können bis zu 1.848 Euro zur Rückzahlung anstehen.

Die Einkünfte des Kindes sinken, wenn vor der Jahreswende noch Arbeitsmittel, wie Berufsbekleidung, Computer oder auch Fachliteratur angeschafft werden. Durch Ausgaben, die den Werbungskostenfreibetrag von 920 Euro übersteigen, können die Einnahmen gemindert und die Grenze eingehalten werden.

Auch eine so genannte Entgeltumwandlung kann in Frage kommen. Der Auszubildende steckt einen Teil seines Gehaltes in die betriebliche Altersvorsorge und verringert damit seinen Verdienst. Ein vorzeitiger Kassensturz schafft Aufschluss.

Das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ist vom Bundesrat gebilligt worden. Nachstehend die Schwerpunkte des Gesetzes:
1. Der Preis für Grundstücks- und Wertpapierkäufe kann von Unternehmen mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung auch dann nicht mehr als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe verbucht werden, wenn die erworbenen Vermögensgegenstände zum Umlaufvermögen gehören.

2. Sicherungsgeschäfte zur Verringerung von Kursrisiken bilden zusammen mit dem Grundgeschäft auch steuerrechtlich eine Bewertungseinheit. Ein verbleibender negativer Saldo kann als Rückstellung für drohende Verluste passiviert werden.

3. Die 1%-Regelung für die private Nutzung von Kraftfahrzeugen eines Betriebs wird auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens, also solche Fahrzeuge, die zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden, beschränkt. Für andere Fahrzeuge ist der Anteil der privaten Nutzung glaubhaft zu machen, was der Entwurfsbegründung nach nicht unbedingt ein Fahrtenbuch nötig machen soll. Bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, ändert sich nichts.

4. Der Spielbetrieb der Spielbanken wird umsatzsteuerpflichtig.

5. Unternehmen, die Gebäudereinigung durch Fremdfirmen vornehmen lassen, werden neben den Fremdfirmen selbst Schuldner der darauf fälligen Umsatzsteuer.

6. Der Verkauf von Quittungen (z.B. Tankbelegen) wird mit Bußgeld bedroht.

| Bild: | Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Kosten für einen krankheitsbedingten Umzug als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Im Streitfall hatten die Kläger unter Beifügung eines ärztlichen Attestes vorgetragen, dass sie krankheitsbedingt – die Klägerin habe keine Treppen mehr steigen können – in eine Wohnung mit treppenfreiem Zugang umgezogen seien. Die angefallenen Aufwendungen machten sie als außergewöhnliche Belastungen geltend: Darunter für die Umarbeitung von Gardinen rd. 8.900 DM, für Elektroinstallationskosten rd. 3.500 DM und Speditionskosten von rd. 3.500 DM.

| Bild: | Eine Hundehaltung unterliegt nicht der Hundesteuer als örtlicher Aufwandsteuer, wenn sie ausschließlich der Einnahmeerzielung dient. Dieser Fall ist nach dem Urteil des 2. Senats des VGH Baden-Württemberg vom 16.12.2002 auch dann noch gegeben, wenn eine Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber dessen betriebsbedingtem Einsatz von völlig untergeordneter Bedeutung ist.

Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Er hielt einen Schäferhundmischling auf einem 200 Hektar großen Hofgut seiner Familie im Außenbereich mit 2.500 Hühnern und 20 Schafen zur Bewachung des Geflügels. Der Hund war in einem Zwinger in der Hofmitte untergebracht, den er für den notwendigen Auslauf verlassen durfte. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Steuerfreiheit bestehe schon deshalb nicht, weil der Hund nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieb selbst, sondern daneben auch die Bewohner des Hofes schütze. Damit bestehe ein Bezug zur persönlichen Lebensführung; die Hundehaltung erfolge also nicht ausschließlich betriebsbedingt.

Kinderbetreuungskosten wieder absetzbar

Aufwendungen für die Kinderbetreuung durch berufstätige Eltern und allein Erziehende sind wieder absetzbar. Diese können ab 2002 wieder steuermindernd geltend gemacht werden.

Folgende Voraussetzungen sind erforderlich:
Die Eltern oder allein Erziehenden müssen erwerbstätig sein. Auch Eltern, die sich noch in der Ausbildung befinden, können Kinderbetreuungskosten absetzen.

Die Kinder dürfen zu Beginn des Kalenderjahres das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder müssen wegen körperlicher, geistiger bzw. seelischer Behinderung außerstande sein, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen.

Weiter wird verlangt, dass die Kinder zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören und ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (Kindergeld) besteht. Der Abzug der Kinderbetreuungskosten ist nach oben begrenzt. Die Obergrenze beträgt je Kind bei zusammen lebenden Eltern 1.500 € , bei nicht zusammen lebenden Eltern 750 € pro Elternteil.

Allerdings werden die nachgewiesenen Kosten je Kind nur berücksichtigt, wenn sie den Betreuungsfreibetrag von 1.548 € bei zusammen lebenden Eltern und 774 € bei nicht zusammen lebenden Eltern übersteigen. Um den Betrag voll auszuschöpfen, müssten also mindestens 3.048 € aufgewandt werden. Kinderbetreuungskosten müssen einzeln nachgewiesen sein.

Anerkannt werden die Kosten für die Betreuung in Kindergärten, Tagesstätten, Horten, Heimen und Krippen, sowie bei Tages- und Wochenmüttern oder in Ganztagspflegestellen.