STADTMITTE AM FLUSS ABBLASEN

BdSt fordert Stopp des Vorhabens angesichts der Verschuldung von Stadt und Land

Der Bund der Steuerzahler Saarland fordert die Politiker des Landes und der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, das Projekt Stadtmitte am Fluss unverzüglich zu stoppen. Der Blick auf Zuschüsse des Bundes und der EU dürfe nicht den Blick für das finanziell Machbare verstellen. Sowohl Land wie auch die Landeshauptstadt seien derartig verschuldet, dass sich solch Großprojekte von selbst verböten.

Die eingeplanten Baukosten seien von ursprünglich 120 Mio. Euro im Jahre 2004 auf mittlerweile 380 Mio. Euro gestiegen. Kritische Stimmen gingen bereits von Baukosten in einer Größenordnung von 700 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Bundes- und der EU-Zuschüsse verblieben Eigenanteile für Stadt und Land von zusammen 200 bis 500 Mio. Euro. Das übersteige die finanziellen Spielräume der Beteiligten um ein Vielfaches. Zumal sich die finanziellen Möglichkeiten in Anbetracht der befürchteten Einnahmeausfälle bei Stadt und Land zunehmend reduzieren würden, so BdSt-Vorsitzender Christof Walter
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Aufgrund der Schuldenberge Saarbrückens von über 800 Mio. Euro und über 10 Milliarden Euro Schulden beim Land und im Hinblick auf das in der Föderalismuskommission II vereinbarte Neuschuldenverbot ab dem Jahr 2020, das auch im Saarland kommen werde, seien keine finanziellen Möglichkeiten mehr gegeben, um Großprojekte wie z.B. Ludwigspark oder Eventhalle anzugehen.

Der erhoffte verkehrspolitische Nutzen und die sonstigen Vorteile für Saarbrücken stünden in einem krassen Missverhältnis zu den finanziellen Belastungen, die das Projekt Stadtmitte am Fluss verursachen werde. Ganz zu schweigen von dem jahrelangen Verkehrschaos, das zu einem beträchtlichen Attraktivitätsverlust der Saarbrücker Innenstadt und zu erheblichen Einnahmeausfällen der Saarbrücker Gewerbetreibenden führe. Der BdSt Saarland appelliert daher an die Verantwortlichen, das Projekt sofort einzustellen, um weitere Ausgaben zu vermeiden.