Pressemitteilungen

Der Bund der Steuerzahler Saarland fordert die Politiker des Landes und der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, das Projekt Stadtmitte am Fluss unverzüglich zu stoppen. Der Blick auf Zuschüsse des Bundes und der EU dürfe nicht den Blick für das finanziell Machbare verstellen. Sowohl Land wie auch die Landeshauptstadt seien derartig verschuldet, dass sich solch Großprojekte von selbst verböten.

Die eingeplanten Baukosten seien von ursprünglich 120 Mio. Euro im Jahre 2004 auf mittlerweile 380 Mio. Euro gestiegen. Kritische Stimmen gingen bereits von Baukosten in einer Größenordnung von 700 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Bundes- und der EU-Zuschüsse verblieben Eigenanteile für Stadt und Land von zusammen 200 bis 500 Mio. Euro. Das übersteige die finanziellen Spielräume der Beteiligten um ein Vielfaches. Zumal sich die finanziellen Möglichkeiten in Anbetracht der befürchteten Einnahmeausfälle bei Stadt und Land zunehmend reduzieren würden, so BdSt-Vorsitzender Christof Walter
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Aufgrund der Schuldenberge Saarbrückens von über 800 Mio. Euro und über 10 Milliarden Euro Schulden beim Land und im Hinblick auf das in der Föderalismuskommission II vereinbarte Neuschuldenverbot ab dem Jahr 2020, das auch im Saarland kommen werde, seien keine finanziellen Möglichkeiten mehr gegeben, um Großprojekte wie z.B. Ludwigspark oder Eventhalle anzugehen.

Der erhoffte verkehrspolitische Nutzen und die sonstigen Vorteile für Saarbrücken stünden in einem krassen Missverhältnis zu den finanziellen Belastungen, die das Projekt Stadtmitte am Fluss verursachen werde. Ganz zu schweigen von dem jahrelangen Verkehrschaos, das zu einem beträchtlichen Attraktivitätsverlust der Saarbrücker Innenstadt und zu erheblichen Einnahmeausfällen der Saarbrücker Gewerbetreibenden führe. Der BdSt Saarland appelliert daher an die Verantwortlichen, das Projekt sofort einzustellen, um weitere Ausgaben zu vermeiden.

| Bild: | Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird eine teure Angelegenheit für die Steuerzahler im Saarland. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler in Saarbrücken ist mit Mehrkosten in den kommunalen Haushalten von rund 25 Mio. Euro allein in diesem Jahr zu rechnen. Der Verband warnt davor, die zusätzlichen finanziellen Lasten über Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger abzuwälzen oder die kommunalen Schulden weiter in die Höhe zu treiben. Auch müsse verhindert werden, dass der zusätzliche Personalaufwand zu Lasten kommunaler Investitionen gehe, die für die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur dringend erforderlich seien. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, die Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss durch Einsparungen abzufangen. Dies erfordere u. a. eiserne Ausgabendisziplin, die Optimierung von Betriebsabläufen in den Verwaltungen, weitere Rationalisierungen und nicht zuletzt die Streichung von Stellen. Auch Privatisierungen könnten hilfreich sein, Kosten zu reduzieren. Angesichts der wachsenden Belastung mit Personalkosten müssten zudem alle Projekte überprüft werden, die nicht zwingend erforderlich.

Im vergangenen Jahr betrugen die kommunalen Personalausgaben im Saarland etwas mehr als 500 Millionen Euro. Der neue Gehaltsabschluss führt zu einem Gehaltszuwachs von rund fünf Prozent. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet dies im Jahr 2008 Mehrausgaben von ca. 25 Millionen Euro, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen und bereits eingeplanter Gehaltssteigerungen die kommunalen Haushalte schwer belasten werden.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 35. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 107 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuezahler dokumentiert. Der BdSt betonte, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erst im August festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.

Das diesjährige Schwarzbuch enthält fünf Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie können es beim Bund der Steuerzahler bestellen.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler hat in Berlin die 34. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin sind insgesamt 103 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler enthalten. Sie dokumentieren kommunale Misswirtschaft, Verstöße gegen Haushaltsrecht, Schlampereien und Unwirtschaftlichkeit, Fehlplanungen sowie Pleiten oder Pannen der öffentlichen Hand. Trotz der Finanznöte des Staates und der Kommunen werfen Politiker und Verwaltungsbeamte vielfach das Geld mit beien Händen aus dem Fenster. Der BdSt verlangt deshalb wirksame Maßnahmen gegen Steuergeldverschwender. Vordringlich müssten ein unabhängiger Amtsankläger geschaffen und das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der „Amtsuntreue“ ergänzt werden.

Das diesjährige Schwarzbuch enthält vier Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler hat in Berlin die 33. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 104 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betonte, dass Steuergeldverschwendung endlich sanktioniert werden muss, wenn Verschwender von öffentlichen Geldern abgeschreckt und Verfehlungen wirksam geahndet werden sollen. Deshalb verlangt die Steuerzahlerorganisation die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue und die Schaffung eines unabhängigen Amtsanklägers als Sanktionsinstrumentarium. Das Volumen der Vergeudung öffentlicher Mittel beläuft sich nach Expertenschätzungen bundesweit auf fünf Prozent der Gesamtausgaben, jährlich rund 30 Milliarden €.