Pressemitteilungen

Burbach (Seite 5). Am Bahnhof im saarländischen Burbach wurde 2001 mit umfangreichen Umbaumaßnahmen begonnen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch der Bau eines Brückenturms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Maßnahmebeginn war die Brücke immer noch nicht errichtet, teilweise nicht einmal in Auftrag gegeben. Solange der Brückenturm ohne Brücke bleibt, hat er die Funktion eines Soda-Turmes. Das ist ein Turm, der nur so da steht. Die Planungskosten für die gesamte Maßnahme und den Bau des Turms beliefen sich auf 500.000 Euro.


Mainz/Berlin (Seite 22). Von Henry Ford soll der Satz stammen, dass jeder zweite Dollar für die Werbung verschwendet sei. Man wisse nur nicht welcher. In Mainz weiß man es bei einer vom Wirtschaftsministerium geförderten Weinwerbung besser. Bei diesem Objekt sind wohl alle eingesetzten Mittel als Verschwendung zu verbuchen. Im Jahr 2000 beteiligte sich die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) auf Wunsch der Landesregierung an der Lindenlife GmbH und Co. KG sowie an der Lindenlife Verwaltungs GmbH. Die KG sollte rheinland-pfälzische Weine präsentieren und vermarkten sowie ein Erlebnisrestaurant in Berlin führen. Der Gastronomiebetrieb nahm unter dem Namen Lindenlife dann auch seinen Betrieb in der Bundeshauptstadt auf. Adresse: Unter den Linden. Das Gesamtkonzept Lindenlife bestand aus einer Brasserie, einer Weinprobierstube und einem gläsernen Fernsehstudio als Dienstleister für Politik und Medien.

Neben der Beteiligung an der Gesellschaft stellte die ISB auch ein zinsgünstiges Darlehen zur Verfügung, für das das Land eine 75 prozentige Bürgschaft übernahm. Bereits im Jahre 2004 stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Umsatzzahlen weit hinter den Planzahlen zurück blieben und bis Ende 2001 bei der ISB anteilige Verluste von 326.000 Euro entstanden waren. Im Frühjahr 2007 zog der Wirtschaftsminister dann die Reißleine und erklärte, dass nun Schluss sei. Der Schuldenberg soll sich auf 3,4 Mio. Euro belaufen. Das Darlehen muss die ISB wohl abschreiben, kann sich aber über die Landesbürgschaft großteils schadlos halten. Genaue Zahlen hat weder das Ministerium noch die ISB bislang veröffentlicht. Die Rede ist von einem „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“. Entgegen Henry Ford wäre der dann nicht zur Hälfte, sondern gänzlich vergeudet.


Mainz/Kigali (Seite 43). Außer Spesen nichts gewesen. In diese Rubrik fällt die Abordnung eines Beamten nach Ruanda, dem ostafrikanischen Partnerland von Rheinland-Pfalz. Der Leitende Regierungsdirektor Gerhard Herzog wurde Anfang des Jahres in die Hauptstadt Kigali geschickt, um laufende Projekte zu begleiten und neue zur Förderung der Partnerschaft zu initiieren, wie es offiziell hieß. Als die Abordnung publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung im Heimatland Herzogs los. Insbesondere ehrenamtliche Helfer der Ruanda-Partnerschaft erregten sich darüber, dass Herzog neben seinen Bezügen als Leitender Regierungsdirektor Auslandsdienstbezüge von 3.800 Euro im Monat bekommen sollte. Das besondere daran war, dass diese Bezüge nicht pfändbar sind, was Gerhard Herzog sehr zu pass kam, da ihm derzeit die pfändbaren Teile seines regulären Gehalts gepfändet werden. Er ist aus seiner Zeit als hauptamtliches Vorstandsmitglied beim ersten FC Kaiserslautern diesem gegenüber schadensersatzpflichtig und wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 39.000 Euro verurteilt worden. Deshalb vermutete die Opposition im Mainzer Landtag, dass der seinerzeit zum FCK beurlaubte Schützling von Ministerpräsident Beck nur deshalb nach Ruanda geschickt wurde, um ihm zu höheren unpfändbaren Einkünften zu verhelfen. Bereits einen Monat nach seinem Dienstantritt in Kigali musste Herzog zurück in die Heimat. Kosten des Gastspiels: 7.600 Euro. Der Imageschaden ist nicht bezifferbar.


Gersheim (Seite 48). Kopfschütteln löste die Herrichtung des Schullandheims Gersheim im Saarpfalz-Kreis bei den Prüfern des Landesrechnungshofes aus. Zur Ausstattung des Heimes beauftragte man einen Designer, der Betten, Spinde, Schränke, Stühle, Tische und Bänke in alter bäuerlicher Formensprache entwarf. Für die Herstellung der Möbel wurde Rotbuchenrundholz für 35.000 Euro bezogen. Wie teuer die Designerausführung letztendlich kam, war nicht zu beziffern. Die Rechnungsprüfer sind aber überzeugt, dass der Erwerb von Möbeln von der Stange deutlich billiger gewesen wäre und die Gesamtkosten von 335.000 Euro hätten gesenkt werden können.


Nürburg (Seite 50). Die vollständig in öffentlichem Besitz befindliche Nürburgring GmbH fuhr in den vergangenen Jahren durch die Ausrichtung von Formel 1-Rennen regelmäßig Verluste in Millionenhöhe ein. Dadurch wird das Eigenkapital von 27,6 Mio. € der zu 90 % dem Land und zu 10 % dem Landkreis Ahrweiler gehörenden Gesellschaft bis 2009 aufgebraucht sein. Nach Angaben des Landesrechnungshofs wurde 2005 jede Karte eines Formel 1-Besuchers mit 133 € subventioniert. Der Vertrag mit der Formel 1 läuft noch bis 2011. Sollte danach ein Kontrakt mit ähnlichen Konditionen ausgehandelt werden, sind pro Rennen Verluste von 15-20 Mio. € zu erwarten. Ungeachtet dessen will die rheinland-pfälzische Landesregierung in großem Stil investieren. Für 140 Mio. € soll eine „Erlebnisregion Nürburgring“ entstehen, die das Land zur Hälfte bezahlt. Das entstehende Freizeit- und Businesszentrum aus Ladenstraße, Hotel, einer Skipiste und später einem Golfplatz dürfte in der Eifel einigen Mittelständler das Geschäft mit den Rennstreckenbesuchern verhageln. Für die Durchführung des Projekts konnten Personen gewonnen werden, die als Initiatoren und Manager an der für Bremen 170 Mio. € teuren Space Center-Pleite und der defizitären Botanika mitwirkten.