Pressemitteilungen

Die Fälle im Einzelnen:

Fehlplanungen:

| Bild: | Nürburg. Der Rennstrecke in der Eifel entwickelt sich zu einem Verbrennungsmotor für Steuergelder, aus dessen Auspuff nur noch heiße Luft kommt. Was ursprünglich als privates Investitionsobjekt mit höchstens 25 Prozent Landesanteil geplant war, las sich zu Baubeginn im letzten Jahr so: 135 Mio. Euro vom Land für eine Erlebniswelt und 80 Mio. Euro von einem privaten Investor namens Mediinvest für Hotel- und Gastronomiebereiche. Dem Investor, der nie eigenes Geld besaß, sondern nur Kredite sammelte, ging Ende 2008 bereits das Geld aus und das Land griff über landeseigenen Banken der Mediinvest nach und nach mit über 85 Mio. Euro unter die Arme. Der privat entwickelte Bereich hatte sich auf 115 Mio. Euro verteuert, wobei die übrigen 30 Mio. Euro aus Bankkrediten stammten. Doch auch der Bereich, den das Land entwickelte, wurde teurer. Der Termindruck, unbedingt zum Formel-1-Rennen Anfang Juli 2009 fertig sein zu müssen, trieb die Kosten nach oben, in der Hektik entstandene Baumängel müssen nun beseitigt werden, provisorische Lösungen wieder demontiert werden. Auf etwa 185 Mio. Euro wird derzeit der direkte Landesanteil der Baukosten geschätzt. Insgesamt also 300 Mio. Euro, von denen 270 Mio. Euro aus Steuergeldern stammen. Der zwischenzeitliche Versuch des Finanzministers Ingolf Deubel, die Immobilien zu verkaufen und zurückzumieten, scheiterte. Über ein windiges Finanzkonstrukt sollten 50 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren für die Nürburgring GmbH erzielt werden. Doch der vermittelnde Schweizer Unternehmer Urs Barandun mit Sitz in Dubai erwies sich als Schwindler, das Geld kam nie in Deutschland an. Die Verantwortung für diese Panne übernahm der Finanzminister und trat zurück. Was bleibt, ist der Imageschaden des Nürburgringes, sowie ein völlig überdimensionierter Freizeitpark. Es ist zu bezweifeln, dass die wenigen, oftmals nicht einmal neuen Attraktionen, ausreichend Besucher anlocken werden, um den wirtschaftlichen Erfolg der Erlebnisregion zu gewährleisten. Nachdem alle Privatinvestoren entweder abgelehnt haben oder sich als wenig finanzstark erwiesen haben, steht nun der Steuerzahler für die Verluste gerade.

| Bild: | Mainz. Ein finanzielles Desaster treibt seit Monaten die Mainzer Bürger um. Die städtische Wohnbau Mainz GmbH ist nur knapp der Insolvenz entronnen. Dank einer Finanzspritze durch die Stadt in Höhe von 117 Mio. Euro und Bürgschaften von über 300 Mio. Euro. Dar-aus entsteht für die ohnehin hoch verschuldete Stadt eine zusätzliche jährliche Belastung von mindestens fünf Mio. Euro. Die Folgen spüren unmittelbar alle Mieter der Wohnbau und viele Mitarbeiter. 79 Stellen werden gestrichen, 67 Jobs in Tochtergesellschaften ausgelagert. Die Mieter müssen Mieterhöhungen von zehn bis einhundertachtzig Euro verkraften. Mittelbar werden fast alle Mainzer die Folgen der Wohnbaukrise zu spüren bekommen. Denn wegen der Neuverschuldung von 117 Mio. Euro verlangt die Kommunalaufsicht, dass die Stadt die Grundsteuer B um 80 Punkte auf dann 480 anhebt. Das würde für eine Eigentumswohnung mit einem Einheitswert von 50.000 Euro einen Anstieg bei der Grundsteuer von 700 auf 840 Euro bedeuten. Durch die Anhebung bei den Mieten wird das Mietniveau in der Stadt insgesamt steigen. Damit klettern auch die Werte des Mietspiegels, was wiederum zu Mieterhöhungen bei Wohnungen auf dem freien Markt führen dürfte. Ursache für die finanzielle Katastrophe sind Missmanagement, schlampige Aufsicht und zahlreiche Wünsche der Politik, die mangels städtischer Leistungsfähigkeit bei der Gesellschaft abgeladen wurden. Zahlreiche Prestigeobjekte musste die Wohnbau stemmen und dabei enorme Verluste einfahren. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem sie im Sommer mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt hatte, unter anderem beim Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel. Allerdings teilte die Ermittlungsbehörde bereits mit, dass ein umstrittenes Grundstücksgeschäft zwischen der Wohnbau und dem OB strafrechtlich jedenfalls verjährt wäre. 2001 hatte die Wohnbau ein Grundstück gekauft und zeitgleich dem OB, der seinerzeit Vorsitzender des Aufsichtsrates war, an dem Grundstück ein Erbbaurecht für 99 Jahre eingeräumt. Der Erbbauzins wurde auf zwei Prozent des Grundstückswertes festgesetzt. üblich war zu dieser Zeit laut Grundstücksmarktbericht ein Erbbauzins von vier Prozent. Die Differenz bedeutet für den OB eine jährliche Ersparnis von rund 6.600 Euro.

Teure Fehler:

Unkel. Zwischen 1996 und 2008 war das Konto der Verbandsgemeinde Unkel bei der Sparkasse Neuwied überwiegend im Soll. Für überzogene Girokoten verlangen Banken meist hohe Zinsen und so stellte die Sparkasse der Verbandsgemeinde in den betreffenden Jahren zwischen 6,5 und 9,5 Prozent Überziehungszins in Rechnung. Daraus resultierten Zinszahlungen in Höhe von über 1,18 Mio. Euro, also fast 100.000 Euro pro Jahr. Bei der Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises fiel das dauerhaft überzogene Konto auf. Die Verwaltung hätte die Verbindlichkeiten längst auf so genannte Kassenkredite umschichten müssen und es wären nur 3,0 bis 4,5 Prozent Zinsen angefallen. Die Zinsbelastung hätte sich in dem Zeitraum auf etwa 530.000 Euro reduzieren lassen. Über 650.000 Euro sind der Sparkasse Neuwied hinterher geworfen worden.

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Foto: Trierischer Volksfreund | Trier. Nicht auf Sand aber mit zuviel Holz hat das Trierer Sozialdezernat eine Kindertagesstätte gebaut. Nach etwas mehr als zehn Jahren Nutzung wurde die Kita Trimmelter Hof vom Gesundheitsamt gesperrt, da sich in der Fassade massiv Schimmel ausgebreitet hatte. Grund dafür waren ungenaue Baupläne, nachlässige Handwerker und eine Stadtverwaltung, die aus Umweltschutzgründen Holzfenster einbauen ließ und bei der Bauabnahme die gravierenden Mängel nicht erkannte. Da nach den zehn Jahren keine Gewährleistung mehr bestand, musste nun die Stadt nicht nur für die Sanierung der Schimmel-Fassade aufkommen, sondern auch für die Unterbringung der Kinder in Ausweichquartieren. Ein für 10.000 Euro eingeholtes Gutachten listet Mängel wie falsch eingebaute Fenster, nicht abgedichtete Fugen und falsche Baumaterialien auf. Schwer vorstellbar, dass solche Mängel bei einer Bauabnahme übersehen werden konnten. Doch damit nicht genug. Bei der Sanierung wurde festgestellt, dass auch das Pultdach der Kita mit Feuchtigkeit durchsetzt war, was den Umbau weiter in die Länge zog. Insgesamt 20 Monaten lang war die Kita unbenutzbar und es kostete knapp eine Million Euro, die Baumängel und die daraus resultierenden Feuchtigkeitsschäden zu beseitigen. Holz wurde jedoch nicht wieder verbaut.

Aufgedeckt:

Bad Bergzabern. Ein aus den sechziger Jahren stammendes Bad im südlichen Rheinland-Pfalz ist zwischen 2004 und 2006 saniert worden. Geplant waren Kosten in Höhe von 5,8 Mio. Euro. Durch Ausweitung des Leistungsumfanges, nicht vollständig erfassten Instandsetzungsbedarf, nicht berücksichtigte behördliche Auflagen und Mängel in den Ausführungsunterlagen erhöhten sich die Baukosten auf 13,3 Mio. Euro. Weiterhin konnten Vertragsstrafen für Bauverzögerungen nicht eingefordert werden, weil der Leistungsumfang nach Vertragsabschluss noch geändert werden musste. Darüber hinaus beseitigte die Betreibergesellschaft des Bades, die im Besitz der Stadt Bad Bergzabern und des Landkreises Südliche Weinstraße ist, Baumängel in Eigenarbeit, statt sich auf den Gewährleistungsanspruch gegenüber den Baufirmen zu berufen. Und schlussendlich stellte sich auch der erhoffte wirtschaftliche Erfolg des Bades nicht ein. Im Vergleich zu 2002 gingen die Besucherzahlen 2007 zurück und das Defizit der Gesellschaft verdoppelte sich auf 1,5 Mio. Euro in 2007.

| Bild: | Schiffweiler. Im saarländischen Landsweiler-Reden, einem Ortsteil der Gemeinde Schiffweiler bei Neunkirchen wird mit vielen Steuergeldern ein ehemaliger Montanstandort "revitalisiert". Auf Deutsch: Eine Industriebrache soll wiederbelebt werden. In Landsweiler-Reden wurde bis 1995 Kohle abgebaut. Danach mutierte das Bergwerk zur Industriebrache. Anfang des neuen Jahrtausends wurde die Grube Reden zum so genannten Zukunftsort erhoben. Ein privater Investor konnte gewonnen werden, dessen wirtschaftliche Risiken allerdings durch ergiebige Zuwendungen von öffentlichen Mitteln überschaubar bleiben. Zum einen errichtete er den Dino-Park Gondwana. Zum anderen renovierte er das denkmalgeschätzte Verwaltungsgebäude, das dann von Landesbetrieben und vom betroffenen Landkreis angemietet wurde. Angesichts einer jährlichen Miete von 1,24 Mio. Euro für das Verwaltungsgebäude sprechen Kritiker von einer überzogenen Quersubventionierung des privaten Invests. Nach 25 Jahren Mietzeit seien mehr als 30 Mio. Euro an den Investor gezahlt worden, der selbst in das Gebäude nur 10 Mio. Euro investiert haben soll. Hätte das Land die Sanierung selbst übernommen, wäre das Unterfangen deutlich günstiger gekommen. Diese Bedenken äußerte auch der saarländische Rechnungshof gegenüber dem Wirtschaftsministerium. Zudem flossen reichliche Subventionen in den Dinosaurierpark. Der im Herbst 2008 eröffnete Urzeitpark "Gondwana - Das Prähistorium" wurde mit öffentlichen Mitteln von 3,7 Mio. Euro gefördert. In die touristische Infrastruktur flossen weitere fünf Millionen. Insgesamt sind für die Entwicklung des ehemaligen Grubenstandortes Reden 30 Mio. veranschlagt. Kritiker meinen, dieses Geld hätte anders sinnvoller investiert werden können und müssen.