Rechnungshof: Haushaltslage äußerst prekär!

| Bild: | Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2006 hat sich die finanzielle Situation des Saarlandes zum Ende des Jahres 2005 dramatisch verschlechtert. Trotz eigener lobenswerter Sparanstrengungen hat sich die extreme Haushaltsnotlage im ersten Jahr nach Auslaufen der Sanierungshilfen durch den Bund abermals verschärft. Die in den Jahren 1994 bis 2004 geflossenen 6,6 Milliarden Euro haben nicht zu einer spürbaren Entschuldung gesorgt, weil sie durch permanente Haushaltsdefizite aufgezehrt wurden. Im Jahr 2005 erreichte die Unterdeckung des Saarlandes mit 504 Mio. Euro eine neue Rekordmarke.

Nach den Worten von Rechnungshofspräsident Manfred Plaetrich haben sich nahezu alle Finanzdaten des Landes negativ entwickelt. Die bereits erwähnte Unterdeckung der laufenden Ausgaben gegenüber den Einnahmen stieg in 2005 gleich um 113 Mio. Euro von 391 auf 504 Mio. Euro.

Die Defizitquote, das ist das Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den Gesamtausgaben, hat mit 23,6 Prozent einen Höchstwert erreicht. Das heißt, das Saarland finanziert rund ein Viertel seiner Ausgaben über neue Schulden. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kam mit einer Quote von neun Prozent aus.

Naturgemäß ist nach dem Auslaufen der Sanierungshilfen der Schuldenstand wieder kräftig gestiegen. Um knapp 10 Prozent auf den neuen Wert von 8,1 Milliarden Euro. Damit lag die Quote fast doppelt so hoch wie in den übrigen Flächenländern der früheren BRD. Entsprechend entwickelte sich die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie stieg von 6.977 Ende 2004 innerhalb eines Jahres auf 7.714. Der Abstand zum nächst schlechtesten Land wuchs von 50 Euro auf 330 Euro je Einwohner (Schleswig-Holstein). Logisch, dass dann auch die Zinsausgaben je Einwohner überdurchschnittlich hoch sind. Gegenüber den Vergleichsländern lag man mit 315 Euro Zinsausgaben pro Kopf um 150 Euro höher.

Während des Zeitraums der Sanierungshilfen stiegen sie Ausgaben des Landes um 2,6 Prozent weniger als in den westlichen Ländern, wenn man die Stadtstaaten ausnimmt. Die Zuwächse, besonders bei den konsumtiven Ausgaben, lagen deutlich unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates. Die Sanierungsauflagen im Zusammenhang mit der Teilentschuldung wurden allesamt erfüllt. Gleichwohl trat kein spürbarer Entschuldungseffekt ein, weil die laufenden Defizite die Entschuldung wieder aufzehrte. Manfred Plaetrich nannte diesen Effekt einen genetischen Defekt des Landes, der allen Kur- und Heilbehandlungen trotzt.

Für die kommenden Jahre verheißen die Rechnungsprüfer aus der Bismarckstraße keine positive Entwicklung. Die Jahre 2006 bis 2010 werden alle eine Unterdeckung ausweisen, auch wenn diese nicht so hoch sein wird wie in 2005. Zwischen 384 und 413 Millionen rechnet man derzeit. Damit würde der saarländische Schuldenberg von knapp neun Milliarden Euro auf satte 11,7 Mrd. Euro steigen.

Das trotz der extrem schwierigen Haushaltssituation nicht überall in den Amtsstuben des Saarlandes wirtschaftlich und sparsam gearbeitet wird, belegt auch der jüngste Bericht der Rechnungsprüfer. So stellten sie bei der Prüfung saarländischer Finanzämter fest, dass vielfach Unterhaltsleistungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu Unrecht oder ohne Nachprüfung anerkannt wurden. Der dem Fiskus durch Fehler der Finanzämter entstehende Steuerausfall betrug jährlich mehr als eine Million Euro. Besonders häufig betrafen diese Fälle Unterhaltsempfänger im Ausland. Nach den Festsstellungen der Steuerfahnder hatten türkische Behörden sogar Blanko-Bescheinigungen ausgefertigt, dass Unterhaltszahlungen an Angehörige ohne eigenes Einkommen gezahlt werden.

Am Burbacher Bahnhof wurde 2001 mit umfangreichen Umbaumaßnahmen begonnen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch der Bau eines Brückenturms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Maßnahmebeginn war die Brücke immer noch nicht errichtet, teilweise nicht einmal in Auftrag gegeben. Solange der Brückenturm ohne Brücke bleibt, hat er die Funktion eines Soda-Turmes. Das ist ein Turm, der nur so da steht.

Kopfschütteln löste die Herrichtung des Schullandheims Gersheim bei den Prüfern aus. Zur Ausstattung des Heimes beauftragte man einen Designer, der Betten, Spinde, Schränke, Stühle, Tische und Bänke in alter bäuerlicher Formensprache entwarf. Für die Herstellung der Möbel wurde Rotbuchenrundholz für 35.000 Euro bezogen. Wie teuer die Designerausführung letztendlich kam, war nicht zu beziffern. Die Rechnungsprüfer sind aber überzeugt, dass der Erwerb von Möbeln von der Stange deutlich billiger gewesen wäre und die Gesamtkosten von 335.000 Euro hätten gesenkt werden können.