Aktuelles

Kürzlich hat der Landesrechnungshof des Saarlandes das Ergebnis der 2008 vorgenommenen Prüfung des Gondwanaparks veröffentlicht. Dieser Bericht enthält neue Details der „Zukunftsinvestition“, dies es bereits als Steuergeldverschwendung ins „Schwarzbuch 2009“ geschafft hat. Und wie die Unterlagen zeigen, war der Eintrag ins Schwarzbuch mehr als berechtigt.

Alle zwei Jahre führt der Bund der Steuerzahler eine Hebesatzumfrage unter etwa vierzig saarländischen Städten durch. Während die einen auf breiter Front die Sätze anheben, um den Rückgang der Einnahmen abzumildern, setzen andere auf Steuersenkung, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Wieder andere drehen nur punktuell an der Steuerschraube oder belassen die Sätze ganz beim Alten.

Wer den 93seitigen Koalitionsvertrag von CDU, FDP und B90/Grünen liest, braucht ein sonniges Gemüt, wie es die Einwohner der Karibikinsel haben sollen, die Quelle für den Namen des Dreierbündnisses ist. Der Vertrag ist mehrheitlich eine Aufzählung vager und unpräziser Absichtserklärungen, bei denen man sich gerne noch Hintertürchen offen hält. Jedoch, legt man die Vereinbarung als Messlatte an das Regierungshandeln der Vergangenheit, dann ist die Bilanz der beiden Alleinregierungen von Peter Müller verheerend.

Das BMF hat angeordnet, auf Antrag Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd zu berücksichtigen, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Dem war ein Beschluss vom 25. August 2009 (VI B 69/09) des Bundesfinanzhofes vorausgegangen, in dem dieser Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Abzuges der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert hatte.

Das BMF-Schreiben findet man im Internet unter: www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/abgabenordnung/077.html?__nnn=true

| Bild: | Nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden) um über 10 Prozent zurück. Dieser Negativwert ist schlechter als der Bundesdurchschnitt von 6,8 Prozent . Die massivsten Rückgänge waren in der Metallindustrie, im Fahrzeugbau und im Maschinenbau zu verzeichnen. Die rückläufigen Wirtschaftszahlen werden auch auf die Einnahmen des Landes durchschlagen, da das Steueraufkommen ebenfalls rückläufig sein wird. Das bedeutet dann zusätzliche Schulden.

Der Bund der Steuerzahler Saarland fordert die Politiker des Landes und der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, das Projekt Stadtmitte am Fluss unverzüglich zu stoppen. Der Blick auf Zuschüsse des Bundes und der EU dürfe nicht den Blick für das finanziell Machbare verstellen. Sowohl Land wie auch die Landeshauptstadt seien derartig verschuldet, dass sich solch Großprojekte von selbst verböten.

Die eingeplanten Baukosten seien von ursprünglich 120 Mio. Euro im Jahre 2004 auf mittlerweile 380 Mio. Euro gestiegen. Kritische Stimmen gingen bereits von Baukosten in einer Größenordnung von 700 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Bundes- und der EU-Zuschüsse verblieben Eigenanteile für Stadt und Land von zusammen 200 bis 500 Mio. Euro. Das übersteige die finanziellen Spielräume der Beteiligten um ein Vielfaches. Zumal sich die finanziellen Möglichkeiten in Anbetracht der befürchteten Einnahmeausfälle bei Stadt und Land zunehmend reduzieren würden, so BdSt-Vorsitzender Christof Walter
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Aufgrund der Schuldenberge Saarbrückens von über 800 Mio. Euro und über 10 Milliarden Euro Schulden beim Land und im Hinblick auf das in der Föderalismuskommission II vereinbarte Neuschuldenverbot ab dem Jahr 2020, das auch im Saarland kommen werde, seien keine finanziellen Möglichkeiten mehr gegeben, um Großprojekte wie z.B. Ludwigspark oder Eventhalle anzugehen.

Der erhoffte verkehrspolitische Nutzen und die sonstigen Vorteile für Saarbrücken stünden in einem krassen Missverhältnis zu den finanziellen Belastungen, die das Projekt Stadtmitte am Fluss verursachen werde. Ganz zu schweigen von dem jahrelangen Verkehrschaos, das zu einem beträchtlichen Attraktivitätsverlust der Saarbrücker Innenstadt und zu erheblichen Einnahmeausfällen der Saarbrücker Gewerbetreibenden führe. Der BdSt Saarland appelliert daher an die Verantwortlichen, das Projekt sofort einzustellen, um weitere Ausgaben zu vermeiden.

Liebe Mitglieder!

Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II stehen fest.
Sie bestimmen im Grundsatz, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.
Folgende Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot sind möglich:
• Der Bundeshaushalt kann zukünftig Kredite bis zur Höhe von 0,35 % des Brutto-Inlandsproduktes beinhalten.
Diese strukturelle Komponente gilt nicht für die Länder. Für sie gilt ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot.
• Bei einer von der Normallage abweichenden Konjunkturentwicklung soll eine begrenzte Kreditaufnahme durch Bund und Länder zulässig sein (konjunkturelle Komponente), wobei die Kreditaufnahme in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Aufschwung ausgeglichen werden sollen.
• In Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen können zusätzliche Kredite vom Bund den Ländern aufgenommen werden (Katastrophen-Komponente).
Die Forderung der Verfassung nach einem ausgeglichenen Haushalt muss vom Bund ab dem Jahr 2016, von den Ländern ab dem Jahre 2020 befolgt werden.
Finanzschwache Bundesländer erhalten für den Zeitraum 2011 bis 2019 finanzielle Konsolidierungshilfen von 800 Mio. € jährlich, die sich wie folgt verteilen:
• Bremen 300 Mio. €
• Saarland 260 Mio. €
• Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein: je 80 Mio. €

| Bild: | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die sogenannten Optionskommunen wie St. Wendel nicht verfassungskonform. Der Landkreis ist seit der Neuregelung des Sozialgesetzbuches (Hartz-IV) eine von bundesweit 69 Kommunen, die Arbeitsvermittlung und Sicherung des Lebensunterhaltes aus einer Hand und in eigener Regie anbieten. Bis 2010 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Formblatt im Internet
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Dezember die bisherige steuerliche Regelung zur Pendlerpauschale als verfassungswidrig aufgehoben.
| Bild: | Als Service für die Pendlerinnen und Pendler, die in ihrer Steuererklärung 2007 keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht haben, halten die saarländischen Finanzämter ab sofort ein Musterschreiben zur Berücksichtigung der Pendlerpauschale bereit. Prinzipiell können das Musterschreiben auch alle Steuerzahler in Rheinland-Pfalz für Schreiben an ihr Finanzamt benutzen.

Das vorformulierte Anschreiben muss nur ausgefüllt und an das zuständige Finanzamt geschickt zu werden. So können Rückfragen verhindert und das Verfahren beschleunigt werden.

Das Musterschreiben kann auch im Internet unter www.saarland.de/steuern.htm heruntergeladen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Steuererklärung 2007 die Kilometer zur Arbeitsstelle und die Anzahl der Arbeitstage bereits angegeben haben, brauchen nichts zu veranlassen. Die Finanzämter werden von sich aus eine maschinelle Neuberechnung der Einkommensteuer auf der Grundlage der vorliegenden Steuererklärungsdaten vornehmen, Änderungsbescheide an die Steuerpflichtigen versenden und die entsprechenden Rückzahlungen

Nachdem die Städte im Land zwischen 2004 und 2006 bei der Gewerbesteuer teils kräftig erhöht hatten, stieg der Hebesatz seitdem nur in drei Gemeinden: In Schwalbach um 32 Punkte auf 400 Prozent, in Illingen um 20 Punkte auf 390 Prozent und in Lebach um 15 Punkte auf 400 Prozent. Erfreulich für den Gewerbesteuerzahler ist dagegen die Entwicklung in fünf saarländischen Städten. St. Ingbert reduzierte den Hebesatz von 450 Prozent in 2006 auf 270 Prozent in 2008. Im gleichen Zeitraum sanken die Hebesätze in Mettlach von 380 auf 140 Prozent und in Nalbach von 385 auf 250 Prozent. Weit weniger deutlich wurden die Gewerbesteuersätze in Dillingen mit 15 Punkten auf 405 Prozent und in Saarlouis mit 10 Punkten auf 425 Prozent gesenkt. Mettlach ist nach der Senkung die günstigste Stadt mit 240 Prozent, gefolgt von Nalbach mit 250 Prozent und St. Ingbert mit 270 Prozent. Deutlich über dem Landesdurchschnitt von 373 Prozent liegen die Spitzenreiter Neunkirchen (450 Prozent), Sulzbach, Ottweiler und Überherrn (jeweils 430 Prozent).

Nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlands war die Bevölkerungszahl des Saarlandes im Jahr 2007 weiter rückläufig

| Bild: | Am 31. Dezember 2007 lebten im Saarland 1 036 598 Einwohner, davon waren 504 079 Männer und 532 519 Frauen. Wie das Statistische Amt mitteilte, nahm die Bevölkerung im Laufe des Jahres 2007 um 6 569 Menschen ab, im Jahr davor war es ein Minus von 7.126 Einwohnern.

Erfreulich ist, dass 2007 im Saarland mehr Kinder zur Welt kamen als im Vorjahr. Die Geburtenzahl stieg um 52 bzw. 0,7 Prozent auf 7 274 Neugeborene. Die ebenfalls leicht angestiegene Zahl der Sterbefälle führte allerdings dazu, dass das Geburtendefizit mit 5 053 auf hohem Niveau annähernd konstant blieb.
Fünf der sechs saarländischen Landkreise hatten ebenfalls einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Geburtendefizit und Wanderungsverlust verursachten im Regionalverband einen Bevölkerungsrückgang von insgesamt 0,8 Prozent. Der Landkreis Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis verloren jeweils 0,7 Prozent der Einwohner. Die Bevölkerungszahlen in den Landkreisen Saarlouis und St. Wendel gingen jeweils um 0,6 Prozent zurück. Allein im Landkreis Merzig-Wadern konnten Wanderungsgewinne das Geburtendefizit ausgleichen. Insgesamt nahm die Bevölkerung dort um 5 Personen zu.

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministerium finden Sie die Richtsatzsammlung für die Kalenderjahre ab 1996. Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Zur Seite des BMF geht es hier.

In den ersten Monaten des neuen Jahres versenden die Banken an ihre Kunden wieder eine so genannte Jahresbescheinigung. Die Liste enthält Angaben über die während des Jahres getätigten Geldgeschäfte. Viele Steuerzahler verwenden die Bescheinigung als Hilfestellung für ihre Steuererklärung und übernehmen die Angaben ungeprüft in die entsprechenden Anlagen ihrer Steuererklärung (Anlage KAP, AUS und SO). Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass die Bescheinigungen nicht alle für die Steuererklärung notwendigen Angaben enthalten kann. Darauf machen auch viele Banken in ihren Hinweisschreiben zu den Jahresbescheinigungen aufmerksam. Übernimmt der Steuerzahler die Angaben dennoch ungeprüft, kann er unter Umständen einige hundert Euro zu viel an den Fiskus zahlen.

Die saarländische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Wie das Statistische Amt mitteilt, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Saarlandes für das Jahr 2007 auf 29,9 Milliarden Euro veranschlagt. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2006 eine nominale Steigerung von 4,6 Prozent. Preisbereinigt ergibt sich ein reales Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent.
Damit verlief die Konjunktur im Saarland nominal zwar etwas besser als in den meisten anderen Bundesländern, real blieb sie aber unter dem Bundesdurchschnitt. In ganz Deutschland wuchs die Wirtschaft nominal um 4,3 Prozent, real um 2,5 Prozent.

Eltern sollten die Einkünfte ihrer volljährigen Kinder vor Jahresende überprüfen. Hat das Kind zu hohe eigene Einkünfte und Bezüge im Jahr erhalten, etwa aus Lohn, Waisenrente, Bafög oder Zinsen, wird das Kindergeld komplett gestrichen. Wurden Einnahmen von mehr als 7.680 Euro im Jahr erzielt, können bis zu 1.848 Euro zur Rückzahlung anstehen.

Die Einkünfte des Kindes sinken, wenn vor der Jahreswende noch Arbeitsmittel, wie Berufsbekleidung, Computer oder auch Fachliteratur angeschafft werden. Durch Ausgaben, die den Werbungskostenfreibetrag von 920 Euro übersteigen, können die Einnahmen gemindert und die Grenze eingehalten werden.

Auch eine so genannte Entgeltumwandlung kann in Frage kommen. Der Auszubildende steckt einen Teil seines Gehaltes in die betriebliche Altersvorsorge und verringert damit seinen Verdienst. Ein vorzeitiger Kassensturz schafft Aufschluss.

Die saarländischen Verbraucherpreise sind im November gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Mit einem Indexstand von 113,3 wurde der vergleichbare Vorjahreswert um 3,1 Prozent übertroffen. Dies war nach Angaben des Statistischen Amtes Saarland die höchste Inflationsrate seit Februar 1994.

Hauptursache für diese Entwicklung war der beschleunigte Anstieg der Energiepreise. Allein seit Jahresbeginn sind die Dollarpreise für Rohöl um gut die Hälfte gestiegen, was die Endverbraucher trotz der schwachen Dollarnotierungen direkt zu spüren bekamen. So stiegen die Heizölpreise gegenüber dem Vorjahreswert um 26,6 Prozent an. Bei den Kraftstoffen betrug der Preisanstieg 18,9 Prozent. Allerdings wäre der Index auch ohne den Einfluss von Heizöl und Kraftstoffen um 2,2 Prozent gestiegen.

| Bild: | Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 35. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 107 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuezahler dokumentiert. Der BdSt betonte, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erst im August festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.

Das diesjährige Schwarzbuch enthält fünf Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie können es beim Bund der Steuerzahler bestellen.

| Bild: | Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2006 hat sich die finanzielle Situation des Saarlandes zum Ende des Jahres 2005 dramatisch verschlechtert. Trotz eigener lobenswerter Sparanstrengungen hat sich die extreme Haushaltsnotlage im ersten Jahr nach Auslaufen der Sanierungshilfen durch den Bund abermals verschärft. Die in den Jahren 1994 bis 2004 geflossenen 6,6 Milliarden Euro haben nicht zu einer spürbaren Entschuldung gesorgt, weil sie durch permanente Haushaltsdefizite aufgezehrt wurden. Im Jahr 2005 erreichte die Unterdeckung des Saarlandes mit 504 Mio. Euro eine neue Rekordmarke.

Nach den Worten von Rechnungshofspräsident Manfred Plaetrich haben sich nahezu alle Finanzdaten des Landes negativ entwickelt. Die bereits erwähnte Unterdeckung der laufenden Ausgaben gegenüber den Einnahmen stieg in 2005 gleich um 113 Mio. Euro von 391 auf 504 Mio. Euro.

Die Defizitquote, das ist das Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den Gesamtausgaben, hat mit 23,6 Prozent einen Höchstwert erreicht. Das heißt, das Saarland finanziert rund ein Viertel seiner Ausgaben über neue Schulden. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kam mit einer Quote von neun Prozent aus.

Naturgemäß ist nach dem Auslaufen der Sanierungshilfen der Schuldenstand wieder kräftig gestiegen. Um knapp 10 Prozent auf den neuen Wert von 8,1 Milliarden Euro. Damit lag die Quote fast doppelt so hoch wie in den übrigen Flächenländern der früheren BRD. Entsprechend entwickelte sich die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie stieg von 6.977 Ende 2004 innerhalb eines Jahres auf 7.714. Der Abstand zum nächst schlechtesten Land wuchs von 50 Euro auf 330 Euro je Einwohner (Schleswig-Holstein). Logisch, dass dann auch die Zinsausgaben je Einwohner überdurchschnittlich hoch sind. Gegenüber den Vergleichsländern lag man mit 315 Euro Zinsausgaben pro Kopf um 150 Euro höher.

Während des Zeitraums der Sanierungshilfen stiegen sie Ausgaben des Landes um 2,6 Prozent weniger als in den westlichen Ländern, wenn man die Stadtstaaten ausnimmt. Die Zuwächse, besonders bei den konsumtiven Ausgaben, lagen deutlich unter den Empfehlungen des Finanzplanungsrates. Die Sanierungsauflagen im Zusammenhang mit der Teilentschuldung wurden allesamt erfüllt. Gleichwohl trat kein spürbarer Entschuldungseffekt ein, weil die laufenden Defizite die Entschuldung wieder aufzehrte. Manfred Plaetrich nannte diesen Effekt einen genetischen Defekt des Landes, der allen Kur- und Heilbehandlungen trotzt.

Für die kommenden Jahre verheißen die Rechnungsprüfer aus der Bismarckstraße keine positive Entwicklung. Die Jahre 2006 bis 2010 werden alle eine Unterdeckung ausweisen, auch wenn diese nicht so hoch sein wird wie in 2005. Zwischen 384 und 413 Millionen rechnet man derzeit. Damit würde der saarländische Schuldenberg von knapp neun Milliarden Euro auf satte 11,7 Mrd. Euro steigen.

Das trotz der extrem schwierigen Haushaltssituation nicht überall in den Amtsstuben des Saarlandes wirtschaftlich und sparsam gearbeitet wird, belegt auch der jüngste Bericht der Rechnungsprüfer. So stellten sie bei der Prüfung saarländischer Finanzämter fest, dass vielfach Unterhaltsleistungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu Unrecht oder ohne Nachprüfung anerkannt wurden. Der dem Fiskus durch Fehler der Finanzämter entstehende Steuerausfall betrug jährlich mehr als eine Million Euro. Besonders häufig betrafen diese Fälle Unterhaltsempfänger im Ausland. Nach den Festsstellungen der Steuerfahnder hatten türkische Behörden sogar Blanko-Bescheinigungen ausgefertigt, dass Unterhaltszahlungen an Angehörige ohne eigenes Einkommen gezahlt werden.

Am Burbacher Bahnhof wurde 2001 mit umfangreichen Umbaumaßnahmen begonnen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch der Bau eines Brückenturms, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Maßnahmebeginn war die Brücke immer noch nicht errichtet, teilweise nicht einmal in Auftrag gegeben. Solange der Brückenturm ohne Brücke bleibt, hat er die Funktion eines Soda-Turmes. Das ist ein Turm, der nur so da steht.

Kopfschütteln löste die Herrichtung des Schullandheims Gersheim bei den Prüfern aus. Zur Ausstattung des Heimes beauftragte man einen Designer, der Betten, Spinde, Schränke, Stühle, Tische und Bänke in alter bäuerlicher Formensprache entwarf. Für die Herstellung der Möbel wurde Rotbuchenrundholz für 35.000 Euro bezogen. Wie teuer die Designerausführung letztendlich kam, war nicht zu beziffern. Die Rechnungsprüfer sind aber überzeugt, dass der Erwerb von Möbeln von der Stange deutlich billiger gewesen wäre und die Gesamtkosten von 335.000 Euro hätten gesenkt werden können.

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| Zum zweiten Mal nach 2003 wird der saarländische Ministerpräsident Müller von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „Ministerpräsident des Jahres“ geehrt. Der Erfolg geht jedoch nur zum Teil auf das Konto der Landesregierung.

Die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ veröffentlichte im Herbst in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das alljährliche Länderranking. Das Saarland belegt in der Rangliste der Entwicklung im Zeitraum von 2003 bis 2005 den ersten Platz. Damit bekam Ministerpräsident Müller nach 2003 zum zweiten Mal diese Auszeichnung zugesprochen. Das kleinste Flächenland in der Bundesrepublik verwies Bayern und Thüringen auf die Plätze.

Auch im vierten Bundesländerranking der INSM wurden anhand von 33 ökonomischen und standortrelevanten Indikatoren, vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Investitionsquote, zwei Ranglisten erstellt. Zum einen wurde die Dynamik der Bundesländer in den drei vorangegangenen Jahren untersucht. Dieses Dynamikranking führt das Saarland an. In der Gesamtbetrachtung aller Faktoren verbesserte es sich im Vergleich zu den anderen Ländern am stärksten. Den zweiten Teil der Studie stellt das so genannte Bestandsranking dar. Hier wird das erreichte Niveau der wirtschaftlichen Attraktivität der Länder verglichen.

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| In Langenfeld (Nordrhein-Westfalen) arbeitet Deutschlands erste „Entschuldungsuhr", und das mit Erfolg. Die Stadt will sich konsequent entschulden und beweist dies mit einer rückwärts laufenden Uhr, die an die Außenwand des Verwaltungsgebäude für alle sichtbar montiert ist. Was zunächst von einigen als PR-Trick beurteilt wurde, entpuppt sich heute als Erfolgsmodell. Die Entschuldung der Stadt verringert die örtlichen Zinsausgaben. Dies wird sich zukünftig für alle Steuerzahler lohnen.

Geplant ist ein dreistufiges Steuersenkungspaket. Die Stadt will drei Jahre hintereinander die Grund- und Gewerbesteuer massiv senken, in etwa auf das Niveau des jetzigen Klassenbesten der Städte gleicher Größe im Lande, der Stadt Gütersloh. Bürgermeister Magnus Staehler hat ein einfaches Motto für seine bemerkenswerte Finanzpolitik, die sich wohltuend von den Beschlüssen im Bund und im Land unterscheidet. Staehlers Motto „Man kann nur das ausgeben, was man auch einnimmt" wirkt auf den ersten Blick banal. Aber gerade deshalb ist es gut, weil es zum konsequenten Schuldenabbau führt. Und nicht nur das: In den nächsten Jahren bekommen die Steuerzahler eine Art Rendite für den Schuldenabbau im Rathaus. Wer in Langenfeld lebt oder unternehmerisch tätig ist, zahlt bald deutlich weniger Steuern. Inzwischen ist der Schuldenstand auf unter 100 Euro pro Einwohner gesunken. Der jeweils aktuelle Schuldenstand und damit der ständig kleiner werdende Schuldenberg ist im Internet unter www.langenfeld.de zu verfolgen.