LV Saarland - Äpfel mit Birnen verglichen


20.03.2013

Äpfel mit Birnen verglichen

Die Landtagsverwaltung weicht in der jüngsten Berichterstattung (SZ vom 13.03.2013) erheblich vom eigentlichen Thema ab. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Zur Erinnerung: die Diskussion dreht sich um den enormen Anstieg der Fraktionszuschüsse im Jahr 2009, die im Bund-Länder-Vergleich hohen Fraktionszuschüsse pro Kopf, die Zahlung verfassungswidriger Funktionszulagen und die Bildung erheblicher Rücklagen bei den Fraktionen.

Nun wird argumentiert, dass "in allen Bundesländern außer im Saarland und Bremen die Abgeordneten zusätzlich zu den Zuschüssen für die Fraktionen noch Gelder für persönliche Mitarbeiter bekommen“. Gemeint sind Zahlungen der Parlamente nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten. Damit werden den Abgeordneten die Personalkosten ersetzt, wie beispielsweise Kosten eines Bürgerbüros, die im Rahmen ihres Mandates entstanden sind.
Diese Aufwendungen haben aber mit den Kosten einer Landtagsfraktion nichts zu tun und zählen auch nicht zu den originären Kosten, die durch den Betrieb eines Parlamentes anfallen und für einen Ländervergleich hätten hinzugerechnet werden müssen.
Die Fraktionszuschüsse dagegen werden den Fraktionen ausschließlich zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben gezahlt. Werden Fraktionsgelder zweckwidrig verwendet, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 5 Fraktionsrechtsstellungsgesetz vor.

Die Fraktionen konnten in der Vergangenheit Rücklagen von gesamt 1 Mio. Euro bilden, weil sie mehr Fraktionszuschüsse erhalten haben, als sie eigentlich für ihre Fraktionsarbeit benötigen.
Diese nicht benötigten Mittel müssen dem Land zurückerstattet werden


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