LV Saarland - BdSt stellt Strafantrag gegen Fraktionen


30.06.2016

BdSt stellt Strafantrag gegen Fraktionen

Die Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Verwendung von Fraktionsmitteln der Jahre 2004 – 2009 haben weitere Schlampereien im Umgang mit Steuergeldern und ein Ausgabeverhalten, das in Einzelfällen einen Hang zur Großmannssucht vermuten lässt, offenbart.
Waren bislang nur Festellungen zu der sog. Rote-Hosen-Affäre und zweckwidrige Ausgaben für Parteiaufgaben bekannt geworden, so wird in dem 68-seitigen Bericht über eine Vielzahl weiterer Verfehlungen im Ausgabegebaren unserer Volksverteter berichtet.
Man schämt sich nicht, Luxusessen in 3-Sterne-Restaurants, private Reisen, Konzertbesuche, Musik-CD’s und ausgeliehene Faschingskostüme über die Fraktionskasse abzurechnen. Dem Leser des Berichtes drängt sich die Frage auf, ob den Abgeordneten jener Wahlperiode jegliches Unrechtsempfinden abhanden gekommen ist.
Aus strafrechtlicher Sicht scheinen die Feststellungen des Rechnungshofes zum einen abgearbeitet (Rote-Hosen-Affäre), zum anderen verjährt zu sein.
Für den Bund der Steuerzahler ist diese Angelenheit aber noch lange nicht abgeschlossen.
Wir haben alle 3 betroffenen Fraktionen angeschrieben und nachgefragt, ob beabsichtigt ist, die zweckwidrig verausgabten Fraktionsmittel vom jeweiligen wirtschaftlichen Verursacher einzufordern.
Die Antwort kam prompt und unisono, denn die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion haben uns in einem Schreiben mit gemeinsamem Briefkopf folgendes mitgeteilt:

„Stellung nehmend zu Ihrer Anfrage vom 23.05.2016 teilen wir mit, dass die Fraktionen
der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Saarländischen Landtag die Rückzahlung
von Fraktionsmitteln in Höhe von 325.000 EURO an die Landeskasse freiwillig ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht vornehmen.
Im Fraktionsrechtsstellungsgesetz i.V. mit dem Haushaltsgesetz ist der Anspruch der
Fraktionen auf die Fraktionsmittel gesetzlich festgelegt. Diese regeln Höhe und Verteilung
der Mittel zur Finanzierung der Arbeit der Landtagsfraktionen.

Aufgrund der Erstattung der Fraktionsmittel spart das Saarland in 2016 insgesamt
325.000 EURO an Zuwendungen an die Fraktionen ein.

Aus diesem Grund ist ein vermeintlicher Schaden des Steuerzahlers durch diese Ersparnis
ausgeglichen.

Eine rechtssichere Feststellung von „wirtschaftlicher Verursachung“ ist durch den Rechnungshof nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Roland Theis gez. Petra Berg gez. Michael Neyses“

Die Fraktionen verzichten somit auf Regressforderungen gegenüber denjenigen, die die Zeche hätten zahlen müssen.
An Beispielen erläutert:
Im Fall der von der Fraktion bezahlten Parteiausgabe hätten diese Zahlungen von der jeweiligen Partei, im Fall der privaten Reise hätten die Kosten von der betroffenen Person eingefordert werden müssen.
Im wissentlichen Verzicht auf zivilrechtliche Regressansprüche liegt aus unserer Sicht ein weiterer Untreuetatbestand der handelnden Personen vor, der noch nicht verjährt ist.
Wir haben deshalb heute bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anzeige gegen die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstattet wegen Untreue gem. § 266 StGB.
Dem Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Ausgaben der Fraktionen zukünftig pauschal um 10 % zu kürzen, kann nur zugestimmt werden. Die den Fraktionen dann noch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wären bei sparsamer und wirtschaftlicher Mittelverwendung ausreichend, um die Fraktionsausgaben zu bestreiten. Die eingesparten Gelder stünden dem Land zur Einhaltung der Schuldenbremse zur Verfügung.


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