LV Saarland - Empfang auf Steuerzahlerkosten

08.11.2012

Empfang auf Steuerzahlerkosten

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser und der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Hans halten die aufgewendeten 30.000 Euro für vertretbar und angemessen. Auch sei der 50. Geburtstag der Ministerpräsidentin nicht der alleinige Anlass für den Empfang gewesen. Vielmehr seien auch langjährige Fraktionsmitglieder, die ihr Mandat nicht erneut ausüben würden, verabschiedet worden. Und man habe das sonst in jedem Jahr übliche Pressefest mit dem Empfang verbunden. Man habe sozusagen drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Im Übrigen verwies die Fraktionsspitze darauf, dass Frau Kamp-Karrenbauer am Tag ihres Geburtstages, am 9. August, eine private Feier auf eigene Kosten in Göttelborn veranstaltet habe. Dort seien über 300 Gäste zusammengekommen. Die in den Empfang der Fraktion eingebundene Verabschiedung ausscheidender Fraktionsmitglieder sei in den vorangegangen Legislaturperioden im Durchschnitt mit 10.000 Euro zu Buche geschlagen. Denselben Betrag wende man pro Jahr für Pressefeste auf. Die 270 erschienenen Gäste des Fraktionsempfangs seien Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben gewesen, die „Kraft ihrer Funktion und ohne Begleitung“ eingeladen waren, so die Fraktion in einem Schreiben an den BdSt.

Klaus Meiser verwies in dem Gespräch mit dem BdSt ferner darauf, dass derartige Empfänge auch von anderen Fraktionen durchgeführt würden. Auch auf kommunaler Ebene würden bei runden Geburtstagen oder Dienstjubiläen Empfange veranstaltet und aus öffentlichen Kassen bezahlt. Wohl auch deshalb bekam die CDU Rückendeckung von der SPD, die der Auffassung ist, es sei Sache der CDU-Fraktion, wie sie ihre Mittel einsetzt.

Nun, ganz so einfach ist die Sache dann wohl doch nicht. Der Wortlaut des Gesetzes 1.379, des so genannten Fraktionsrechtstellungsgesetzes, kurz Fraktionsgesetz genannt, legt unter anderem fest, dass die Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, Anspruch auf Geld- und Sachleistungen haben. Diese dürfen aber nur für Aufgaben verwendet werden, die den Fraktionen nach der Verfassung, dem Landtagsgesetz, dem Fraktionsgesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen.

Die Funktion einer Fraktion definiert die Bundeszentrale für politische Bildung folgendermaßen: Als unverzichtbare Instrumente parlamentarischer Arbeitsteilung nehmen die Fraktionen Funktionen der Repräsentation, Integration, Legitimation, Rekrutierung und Kommunikation wahr. Nach innen üben sie eine Servicefunktion für die einzelnen Abgeordneten aus und sichern zugleich die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung eines Geburtstagesempfangs zu den Aufgaben einer Fraktion, zur parlamentarischen Arbeitsteilung gehört. Zu den Kernaufgaben sicher nicht. Allenfalls können solche Veranstaltungen aus Fraktionsgeldern finanziert werden, wenn wenigstens partiell originäre Fraktionsaufgaben erfüllt werden. Das mag in Sachen Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf das „eingebundene Pressefest“ so sein. Bei den „kraft ihrer Funktion“ eingeladenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kommen da schon Zweifel auf. Und gar kein Bezug lässt sich zwischen den Aufgaben der Fraktion und dem runden Geburtstag der Landesmutter herstellen.

Die Vorgehensweise der CDU-Fraktion passt nicht in die heutige Zeit. Wenn die Finanzkrise des Landes bewältigt und die Schuldenbremse verwirklicht werden soll, dann ist sparsamster Umgang mit öffentlichen Geldern geboten. Der Verbrauch von Steuergeldern für derartige Veranstaltungen ist geeignet, der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten. Daran ändert auch der Hinweis, dass die anderen es genauso machen, gar nichts. Im Gegenteil, dadurch wird deutlich, dass sich über die Jahre ein Verhalten eingestellt hat, das mit dem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern nicht in Einklang steht. Ob hier gar der Tatbestand der Untreue erfüllt ist, muss andernorts geprüft werden.

Wenn eine GmbH den runden Geburtstag ihres Geschäftsführers mit einem Empfang begeht und die Kosten trägt, dann werden hier keine öffentlichen Gelder ausgegeben, sondern selbst verdientes Geld. Mit dem Begleitrisiko, dass das Finanzamt daher kommt und noch eine verdeckte Gewinnsausschüttung unterstellt und Nachforderungen erhebt.

Der Rechtfertigung der CDU-Fraktion, der Empfang habe ja drei Funktionen gehabt, von denen zwei erfahrungsgemäß jeweils Kosten von 10.000 Euro verursachen, ist entgegenzuhalten, dass man es dann ja bei diesen beiden hätte belassen können. Dann wären 10.000 Euro auf jeden Fall gespart worden. Wichtig ist die Frage der Einstellung, nicht die Höhe des Betrages.

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