LV Saarland - Eurorettungsschirm und Griechenlandhilfe

10.12.2012

Eurorettungsschirm und Griechenlandhilfe

Die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 hat die Ausmaße der Haushaltsdefizite mancher Länder der Eurozone ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Konkret betroffen sind dies Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder auch Frankreich, welche Haushaltsdefizite aufweisen, die weit über der maximalen Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, wie vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt maximal erlaubt wird.

Ende 2011 ist die 3-Prozent-Grenze von elf der siebzehn Euroländer nicht eingehalten worden, darunter Irland mit 13,1 Prozent, Griechenland mit 9,1 oder Frankreich mit 5,2 Prozent. Von den 27 Ländern der Europäischen Union haben nur neun nationale Haushaltsdefizite unter der 3-Prozent-Marke gelegen.

Die enormen Defizite haben in den letzten Jahren zu hohen Staatsverschuldungen geführt, die eine mögliche Zahlungsunfähigkeit einiger Länder wahrscheinlich machen. Inzwischen ist bei vielen Eurostaaten die maximale Höhe von 60 Prozent des BIP, die vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt noch erlaubt wird, übertroffen. Zwölf von den siebzehn Eurostaaten weisen Ende 2011 eine Verschuldungsquote von weit mehr als 60% des BIP auf. Darunter Deutschland mit 81,2 Prozent, Frankreich mit 85,8 Prozent, Italien mit 120 und Spitzenreiter Griechenland mit 176 Prozent.

Die Ängste über eine mögliche Gefährdung des Euro durch die Staatsverschuldungen haben die Euroländer zu bisher ungewöhnlichen finanzpolitischen Aktivitäten bewegt. Die Regierungen der Euroländer entschieden im Mai 2010 in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), einen provisorischen (bis 2013) Stabilitäts- bzw. Rettungsmechanismus für notleidende Euroländer zu schaffen. The European Financial Stability Facility (EFSF).

Dessen Ziel ist, die Zahlungsunfähigkeit von Euroländern zu verhindern, die letztlich eine Gefährdung des Euro zur Folge haben könnte. In dieser provisorischen Fassung besteht der Europäische Stabilisierungsmechanismus aus garantierten Krediten von über 750 Milliarden €, die sich aus drei verschiedenen Quellen zusammensetzen.

Zunächst sollen in einer Schuldenkrise 60 Mrd. € aus dem Haushalt der EU zur Verfügung gestellt werden. 440 Milliarden werden aus der zuvor genannten „Europäische Finanzierungs- bzw. Zweckgesellschaft“(EFSF), die Anleihen am Kapitalmarkt aufgibt, für die alle Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinschaftlich haften, genommen Drittens wird der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite von bis zu 250 Mrd. € zur Verfügung stellen.

Am 27.09.2012 trat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als eine internationale Finanzinstitution in Kraft, die den provisorischen Stabilitäts- bzw. Rettungsmechanismus (EFSF) ersetzt. Der ESM entstand durch einen völkerrechtlichen Vertrag der 17 Euroländer. Im Vertrag ist eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder nicht vorgesehen. Der ESM hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in Luxemburg und kann auch ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten.

Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, denen sonst Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen unterliegen, befreit. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro. Die Beteiligungsanteile der einzelnen Eurostaaten sind dieselben Prozentsätze, die auch bei den Beteiligungen der einzelnen Eurostaaten an der EZB gelten. Danach entfallen auf die Bundesrepublik 27 Prozent oder 190 Mrd. Euro, Frankreich ist mit 142 Mrd. Euro (20 Prozent) und Italien mit 125 Mrd. Euro (18 Prozent) dabei.

Der ESM besteht aus dem einem Gouverneursrat, dem Direktorium, dem Geschäftsführenden Direktor und den Bediensteten. Der Gouverneursrat wird aus den Finanzministern der ESM-Mitgliedsländer gebildet. Jedes Mitgliedsland ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied.

Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums, welches gewährleisten soll, dass der ESM gemäß Vertrag und Satzung geführt wird. Das Direktorium fasst die Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe des ESM-Vertrags obliegen oder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.

Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat für fünf Jahre ernannt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich sowie die vorzeitige Beendigung der Amtszeit durch Beschluss des Gouverneursrats. Er muss Staatsangehöriger eines ESM-Mitgliedslandes sein und darf nicht dem Gouverneursrat oder dem Direktorium angehören.

Der Geschäftsführende Direktor vertritt den ESM nach außen, führt die laufenden Geschäfte und steht allen Bediensteten des ESM vor. Er ist für die Organisation, Ernennung und Entlassung der Bediensteten zuständig. Sein Bruttogehalt soll angeblich 324.000 Euro betragen.

Die Bediensteten des ESM werden vom Geschäftsführenden Direktor ernannt oder entlassen. Ihre Gehälter und sonstigen Bezüge unterliegen einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der jeweiligen nationalen Einkommenssteuer befreit. Bis Ende 2012 sollen beim Rettungsfonds zunächst rund 75 Angestellte arbeiten. Für leitende Angestellte sind jährliche Gehälter von 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen.

Die Notwendigkeit der Entstehung eines solchen Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) resultiert aus den inzwischen nicht mehr kontrollierten öffentlichen Verschuldungen mancher Eurostaaten. Dahinter steht die Befürchtung, dass durch die staatlichen Überschuldungen die reale Gefahr der Zahlungsunfähigkeit dieser Euroländer besteht, mit der Folge des eventuellen Auseinanderbrechens der Europäischen Währungsunion. Der ESM soll diese Gefahr durch die Gewährung von billigen Finanzmitteln (niedrige Zinsen) minimieren.

Die Entscheidung der Regierungen der Eurostaaten, einen solchen ESM einzurichten, wird von vielen Organisationen, Institutionen, von Politikern und von manchen Sachverständigen nicht nur als finanzpolitisch problematisch, sondern auch als Verletzung der Europäischen völkerrechtlichen Verträge, angesehen. Auch der BdSt hat sich gegen den ESM ausgesprochen.

Die Argumente, die gegen den ESM vorgebracht werden, sind sehr vielfältig. Alle gemeinsam sehen in der Einrichtung des ESM die rechtliche Verletzung der sogenannten „no bailout“ Vorschrift des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag).

Darin wird festgelegt, dass die Haftung der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten für Schulden anderer Mitgliedsstaaten untersagt ist. Zugleich hatte man im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Regelung getroffen, dass die öffentliche Verschuldung nicht über 60 Prozent und die jährlichen Haushaltsdefizite nicht über 3 Prozent des BIP liegen dürften. Damit sollten Eigenverantwortung und Finanzdisziplin erzwungen werden und die Gefahr eines „Moral Hazard Verhaltens“ der Eurostaaten (unverantwortliche Verschuldung auf Kosten der anderen) verhindert werden.

Es werden ferner Verfassungsbedenken angebracht. Es wird vor allem kritisiert, dass der Deutsche Bundestag mit der Ratifizierung des ESM-Vertrags Souveränitätsrechte, wie z.B. das Haushaltsrecht, an ein nicht durch direkte Wahlen legitimiertes Gremium abtritt. Ein besonderer Kritikpunkt ist die Regelung der Haftung für Anteile anderer Mitglieder. Dies bedeutet, wenn ein Mitgliedsland als Zahler ausfällt, weil es selbst finanzielle Mittel braucht, dann müssen die anderen Mitgliedsstaaten seinen Kapitalanteil im ESM aufbringen. Im schlimmsten und extremen Fall, dass 16 Länder ausfallen, müsste Deutschland dann allein die 700 Mrd. € aufbringen.

Die griechische Verschuldungsfalle

Griechenland hat ein nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 215 Mrd. € (2011), welches von rund vier Mio. Menschen erwirtschaftet wurde, und hatte Ende 2011 Staatsschulden von 370 Mrd. € (172% des BIP). Das Land ist de facto nach Bewertung der internationalen Finanzmärkte zahlungsunfähig.

Deutschland mit einem nominalen BIP in Höhe von 2,57 Billionen €, welches von 41,6 Mio. Menschen erwirtschaftet wurde (2011), und mit Staatsschulden von rund 2,1 Billionen € (82% des BIP), gilt bei den gleichen internationalen Finanzmärkten als das sicherste Land der Welt, wenn jemand Staatspapiere kaufen möchte.

Vergleicht man die Bruttoinlandsprodukte dieser Volkswirtschaften pro Beschäftigten, dann stellt man eine erste Überraschung fest, die der immer wiederholten Behauptung über die niedrige Arbeitsproduktivität bzw. niedrige Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft widerspricht.

Dividiert man das BIP durch die Zahl der Beschäftigten, dann kommt man für Griechenland auf eine durchschnittliche Leistung von 53.750 Euro pro Kopf und für Deutschland auf einen Wert vom 61.538 Euro. Diese makroökonomischen Daten stehen im Widerspruch zu der behaupteten niedrigen Arbeitsproduktivität und zu der niedrigen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft.

Wenn man die rund 4,6 Mio. Beschäftigten (11 Prozent) im öffentlichen Dienst in Deutschland und die rund eine Mio. (25 Prozent) in Griechenland abziehen würde, dann wären die jährlichen Leistungen des privaten Sektors pro Beschäftigten in Deutschland 69.459 € und in Griechenland 71.667 €. Der griechische private Sektor wäre also produktiver (wettbewerbsfähiger) als der deutsche.

Wäre die Beschäftigungsstruktur (öffentlicher/privater Sektor) in Deutschland und in Griechenland gleich, dann wären in Griechenland nur 440.000 anstatt eine Million im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Folge davon wäre eine höhere jährliche Produktion pro Beschäftigten und damit ein viel höheres BIP in Griechenland und zugleich niedrigere Lohnstückkosten und noch höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Diese Vorteile konnten allerdings bisher nicht realisiert werden, weil der korrupte staatlichen Sektors einen sehr großen Teil des BIP teilweise illegal beanspruchte und immer noch beansprucht, die Steuerhinterziehung legalisierte, die Lohnstückkosten beziehungsweise die gesamten Produktionskosten damit erheblich erhöhte und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verringerte.

Dennoch konnte jahrzehntelang ein hoher Lebensstandard in Griechenland aufrechterhalten werden, der mit hohen staatlichen, zum größten Teil Auslandskrediten, finanziert wurde. Die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise von 2008 hat das Ausmaß der politisch verursachten griechischen Staatsverschuldung aufgedeckt und die Finanzkapitalmärkte aufgeschreckt.

Die Folge davon war, dass die privaten Auslandskredite Griechenlands ausblieben, die eine Verschuldungskrise und eine starke Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit auslösten. Wären im Jahre 2010 die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), die sogenannte Troika, nicht mit massiven günstigen Kredithilfen, unter der Bedingung von strengen Sparauflagen, die Griechenland erfüllen muss, aber bis heute noch nicht erfüllt hat, eingesprungen, dann hätte Griechenland Staatsbankrott anmelden müssen.

Griechenland muss kurzfristig mit seinem fiskalpolitischen Problem fertig werden. Die bisherigen hohen Haushaltsdefizite müssen unmittelbar die europäische Norm von 3 Prozent des BIP unterschreiten, um die weitere Erhöhung der Staatsschulden zu bändigen. Dieser Prozess der Minderung der Staatsausgaben und zugleich der Erhöhung der Staatseinnahmen ist bereits mit massiven Kürzungen der Gehälter und der Renten der Staatsbediensteten sowie mit für die Bevölkerung schmerzhaften Steuererhöhungen im Gange.

Ferner müssen mittelfristig massive Umstrukturierungsmaßnahmen erfol-gen, wie die Reformierung des politischen Systems durch Demokratisierung und Dezentralisierung aller staatlichen Institutionen, insbesondere der politischen Parteien, um die Korruption zu vermindern, Reformierung des Steuererhebungssystems, um die notwendigen Staatseinnahmen zu sichern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Privatisierung maroder Staatsunternehmen, die jährlich Milliarden Euro verschlingen.

Wenn all dies relativ rasch gelingen würde, dann hätte Griechenland eine Chance, durch die Realisierung eines angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums die gegenwärtige Rezession zu überwinden, die hohe Arbeitslosigkeit (zurzeit über 25 Prozent) zu senken und so die Staatsschulden zu bedienen und möglichst allmählich abzubauen.

Eine solche positive Entwicklung wird allerdings von dem politischen Wille der Regierenden abhängen, welcher leider immer noch nicht sichtbar ist. Es sei denn die Geldgeber erzwingen dies durch Weigerung, weitere Finanzmittel zu gewähren.

Suche
Staatsverschuldung in Saarland
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0