LV Saarland - Gondwahnsinn

29.06.2011

Gondwahnsinn

Verschwendung ohne Ende?

Für weiteres Aufsehen sorgte die Veröffentlichung in unserem Schwarzbuch des Jahres 2009. Hier haben wir die überzogene Quersubventionierung dieses Projektes angeprangert. Um dem Investor mehr als die übliche und nach EU-Recht zulässige Beihilfe zu gewähren, hatte man sich nämlich ein raffiniertes Modell mit überhöhten Mieten ausgedacht. Und das ging folgendermaßen: Die an den Urzeit-Park angrenzenden Grundstücke mit teilweise denkmalgeschützten Bauten wurden für einen Euro an den Investor übertragen, um dann nach deren Renovierung vom Land zu überhöhten Mietpreisen zurück gemietet zu werden.

Für noch mehr Wirbel sorgte dann der Sonderbericht des Landesrechnungshofes Anfang 2010, der eine Gesamtbelastung des saarländischen Haushaltes durch direkte und indirekte Subventionen in den nächsten 25 Jahren von insgesamt 44 Mio. Euro ermittelte. Ein daraufhin eingesetzter Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages, der seine Mitglieder mehr als 12 Monate beschäftigte, eine vom Investor angedrohte Schließung des Parks und ein von der EU eingeleitetes Verfahren zur Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Beihilfe-Recht waren weitere spektakuläre Highlights in dem noch jungen Leben des saarländischen Gondwana-Parks. Und die Antwort aus Brüssel steht noch aus.

Anfang März diesen Jahres ließ der Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, Chef der Staatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzender der Industriekultur Saar GmbH (IKS), Karl Rauber (CDU), verkünden, dass weitere 7,7 Mio. Euro von der IKS bereitgestellt werden, damit bis Herbst 2012 in einer zweiten Halle eine Show mit Riesen-Dinos eröffnet werden kann. Für dieses Projekt Gondwana II sucht die IKS nun einen Investor.

Ursprünglich wollte Gondwana I – Investor Michael Kuhl die Finanzierung für die Erweiterung selbst stemmen und die Halle in Eigenregie erbauen, um eine Stabilisierung der sinkenden Besucherzahlen zu erreichen. Nun soll die IKS Eigentümerin der neuen Halle sein. Mit einer europaweiten Ausschreibung wird ein Betreiber gesucht. Für diese Aufgabe könne sich auch Herr Kuhl bewerben, so die IKS.

Ob der Gondwana-Initiator freiwillig von dem Folgeprojekt Abstand genommen hat oder das Land ihm dies nicht mehr zutraut, mag dahin gestellt bleiben. Nur eines ist sicher: Das bisherige Konzept des Betreibers geht nicht auf. Eine Marktstudie ging davon aus, dass der Park jährlich etwa 250.000 Besucher anzieht und ab einer Besucherzahl von 245.000 profitabel arbeitet. Presseberichten zufolge waren es im Jahre 2009 aber nur 200.000 und ein Jahr später lediglich 190.000 Besucher.

Ein Blick auf die Jahresabschlüsse der Gondwana Prähistorium Bau und Betriebs GmbH spiegelt die wirtschaftliche Situation wieder: Zum 31.12.2009 wird ein Fehlkapital von 143 T€ ausgewiesen, wobei eine in Anspruch genommene Bilanzierungshilfe für Ingangsetzungsaufwendungen die bilanzielle Situation bereits um 345.000 Euro verbessert hat. Ohne diese Bilanzierungshilfe würden Verbindlichkeiten von 687.000 Euro lediglich Vermögenswerte von 199.000 Euro gegenüberstehen, was zu einem Fehlkapital von 488.000 Euro führen würde. Über die Insolvenzproblematik in dieser Situation braucht man den Verantwortlichen keine Hinweise und Ratschläge zu geben.

Hier wird gutes (Steuer-) Geld schlechtem hinterher geworfen. Mit Geld der saarländischen Steuerzahler wird ein zum Sterben verurteiltes Projekt künstlich am Leben erhalten. Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage des Saarlandes mit über 12 Milliarden Euro Schulden und den notwendigen Haushaltseinsparungen aufgrund der Schuldenbremse kann es sich das Land nicht erlauben, ein solches Projekt, dessen Erfolg immer unwahrscheinlicher wird, weiter zu fördern. Schlussfolgerung: Es darf kein weiteres Geld des saarländischen Steuerzahlers für Gondwana geben!

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