LV Saarland - HTW Neubau


16.06.2016

HTW Neubau

Kostentragung offen

Das Finanzministerium hat Anfang Mai im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über den Sachstand des Projektes HTW-Hochhaus berichtet. Ende Dezember 2015 hatte die Untere Bauaufsicht Saarbrücken dem Investor eine Baugenehmigung für das HTW-Hochhaus erteilt. Diese Genehmigung enthielt als Auflage eine Reihe von brandschutzrechtlich bedingten technischen und konstruktiven Änderungen. Die sichtbarsten Änderungen sind hierbei der Anbau von zwei außenliegenden Treppenhäusern sowie eines Steges. Hinzu kommen notwendige Grundrissanpassungen auf nahezu allen Geschossen. Diese machen auch Änderungen an den technischen Installationen notwendig. Es handelt sich um komplexe und kostenintensive Änderungen, die in Planung und Ausführung umfangreich und daher zeitaufwendig sind. Mit den Ausführungsplanungen hat der Investor zwischenzeitlich begonnen.
Investor bzw. seine Projektpartner haben ihre Bereitschaft erklärt haben, die Ertüchtigungsmaßnahmen zunächst auf eigene Rechnung durchzuführen und die Frage der Kostenverantwortlichkeit im Nachgang im Rahmen eines Rechtstreits klären zu lassen. Dies würde eine zeitnahe Umsetzung ermöglichen, was im Interesse des Landes und der Hochschule liege.
Über die juristischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung verhandeln derzeit die Anwälte des Landes, des Investors und seiner Projektpartner. Im Interesse der Vermeidung einer Kündigung des Projektvertrages durch das Land hofft das Ministerium auf ein positives Ergebnis dieser Verhandlungen. Derzeit spräche vieles dafür, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, da auf allen Seiten konstruktiv und lösungsorientiert agiert wird. Hoffentlich gibt es hier für die Steuerzahler keine herbe Enttäuschung.
Die Mitteilung des Finanzministeriums macht keine Angaben zu den entstehenden Kosten, die das Land treffen.Bislang sollen für die Nachrüstung in Sachen Brandschutz weit über zwei Millionen Euro anfallen. Und für die Unterbringung der Studierenden in Ausweichlehrstätten fallen monatlich im Schnitt mehr als 40.000 Euro an. Macht im Jahr eine halbe Million Euro. Ferner entstehen enorme Anwalts- und Gerichtskosten. Steuergeldvernichtung in Reinkultur.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-saarland.de/HTW-Neubau/74086c85215i1p67/index.html