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16.02.2014

Saarländische Kommunen versinken im Schuldensumpf

Das Ausmaß der Verschuldung der saarländischen Kommunen wurde zuletzt durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Sommer verdeutlicht. Das Saarland hat die höchsten Kassenkredite pro Kopf in der Bundesrepublik. Beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2011 durch Kassenkredite in Sachsen gerade mal 13 Euro, waren es hierzulande 1.754 Euro. Ende 2012 ist dieser Wert auf 1.870 Euro angewachsen.

Die Kommunen im Saarland waren zum 31.12.2012 insgesamt mit über 3 Milliarden Euro verschuldet. Hiervon waren lediglich 1,1 Milliarden Euro sog. fundierte Schulden, also Verbindlichkeiten, die in Zusammenhang mit Investitionen stehen. Der größere Betrag – das sind rd. 1,9 Milliarden Euro - entfällt aber auf die Kassenkredite, die so genannten Rathaus-Dispos. Das sind Kredite, denen keine Investitionen oder Vermögenswerte gegenüberstehen und mit denen ausschließlich Fehlbeträge in den jeweiligen kommunalen Haushalten ausgeglichen wurden. Mehr dazu

10.02.2014

Handwerker- und Putzhilfenkosten

Steuerliche Absetzbarkeit

Kosten für einen Handwerker oder die Putzhilfe können in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Damit lassen sich ordentlich Steuern sparen. Wegen eines aktuellen Verwaltungsschreibens müssen zukünftig ein paar neue Dinge beachtet werden. Steuerzahler sollten sich von den neuen Verwaltungsregeln jedoch nicht verunsichern lassen, rät der Bund der Steuerzahler (BdSt). Gewusst wie, lassen sich Handwerkerrechnung und Co. bei der Steuer anbringen. Der BdSt erklärt die Änderungen. Mehr dazu

10.01.2014

Kapitalabfindung aus einem Versorgungswerk

BFH erlaubt ermäßigte Besteuerung

Kapitalzahlungen aus einem berufsständischen Versorgungwerk unterliegen der Einkommensteuer. Dies entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (Az.: X R 3/12). Allerdings erlaubten die Richter, dass die einmalige Kapitalzahlung aus dem Versorgungswerk ermäßigt besteuert wird. Damit lässt sich im Einzelfall die Steuerlast drücken, erklärt der Bund der Steuerzahler. Wichtig ist das Urteil vor allem für Freiberufler, die bereits vor dem Jahr 2005 in ein berufsständisches Versorgungswerk eingezahlt haben und beim Eintritt in den Ruhestand eine einmalige Kapitalauszahlung aus dem Versorgungswerk erhalten. Mehr dazu

17.12.2013

Lohnsteuerklassen bei Ehegatten

Wer richtig wählt, hat mehr im Monat

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Steuer. Eheleute und eingetragene Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, müssen sich entscheiden, welcher Einkommensteuerklasse sie angehören möchten. Bei einer klugen Entscheidung kann für die Partner im Monat sogar ein höheres Nettogehalt herausspringen. Die Finanzverwaltung hat dazu kürzlich ein Verwaltungsschreiben veröffentlicht. Was es damit auf sich hat, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Einkünfte von Prostituierten

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
(Beschluss vom 20.02.13 GrS 1/12 )

Er hat damit seine frühere Auffassung aufgegeben (Beschluss vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500), nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten. Der BFH folgte mit seiner nunmehr getroffenen Entscheidung der in der Verwaltung und der Literatur allgemein vertretenen Auffassung, nach der Prostituierte mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten.

16.05.2013

Zu lange Verfahren am FG

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichts- verfassungsgesetzes). Für Entschädigungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und letzter Instanz der BFH zuständig.
Der BFH hat nun eine erste Sachentscheidung auf der Grundlage dieser neuen gesetzlichen Regelungen getroffen und im konkreten Fall eine Verfahrensverzögerung festgestellt, dem Kläger allerdings nicht die beantragte Geldentschädigung zugesprochen. Das - eher einfach gelagerte - Ausgangsverfahren war mehr als sechs Jahre beim FG anhängig. Während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren war das FG weitestgehend untätig geblieben.
Für die Entscheidung dieses Verfahrens konnte sich der BFH auf die Feststellung beschränken, dass die Verfahrensverzögerung durch das FG sich „in der Nähe“ des vom Kläger genannten Zeitraums von vier Jahren bewegt hat. Nähere Festlegungen zu der im Regelfall noch als angemessen anzusehenden Dauer finanzgerichtlicher Verfahren brauchte der BFH noch nicht zu treffen, da er von der Festsetzung einer Geldentschädigung abgesehen und die Entschädigungsklage insoweit abgewiesen hat. Dies beruhte darauf, dass der Kläger vor dem FG in seiner eigenen, zu Beginn des dortigen Verfahrens eingereichten Klagebegründung Tatsachen vorgetragen hatte, aus denen sich zweifelsfrei ergab, dass seine Klage unbegründet war. Steht die Erfolglosigkeit eines Verfahrens für jeden Rechtskundigen von vornherein fest, ist dessen Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt es, statt der begehrten Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten.
(BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12

27.10.2010

Die öffentliche Verschwendung 2010

BdSt legt 38. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 38. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 127 beispielhaf-te Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenver-luste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stünde fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch ist. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schon 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unter-nehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro. Mehr dazu

24.08.2009

STADTMITTE AM FLUSS ABBLASEN

BdSt fordert Stopp des Vorhabens angesichts der Verschuldung von Stadt und Land

Der Bund der Steuerzahler Saarland fordert die Politiker des Landes und der Landeshauptstadt Saarbrücken auf, das Projekt Stadtmitte am Fluss unverzüglich zu stoppen. Der Blick auf Zuschüsse des Bundes und der EU dürfe nicht den Blick für das finanziell Machbare verstellen. Sowohl Land wie auch die Landeshauptstadt seien derartig verschuldet, dass sich solch Großprojekte von selbst verböten.

Die eingeplanten Baukosten seien von ursprünglich 120 Mio. Euro im Jahre 2004 auf mittlerweile 380 Mio. Euro gestiegen. Kritische Stimmen gingen bereits von Baukosten in einer Größenordnung von 700 Mio. Euro aus. Nach Abzug der Bundes- und der EU-Zuschüsse verblieben Eigenanteile für Stadt und Land von zusammen 200 bis 500 Mio. Euro. Das übersteige die finanziellen Spielräume der Beteiligten um ein Vielfaches. Zumal sich die finanziellen Möglichkeiten in Anbetracht der befürchteten Einnahmeausfälle bei Stadt und Land zunehmend reduzieren würden, so BdSt-Vorsitzender Christof Walter
.
Aufgrund der Schuldenberge Saarbrückens von über 800 Mio. Euro und über 10 Milliarden Euro Schulden beim Land und im Hinblick auf das in der Föderalismuskommission II vereinbarte Neuschuldenverbot ab dem Jahr 2020, das auch im Saarland kommen werde, seien keine finanziellen Möglichkeiten mehr gegeben, um Großprojekte wie z.B. Ludwigspark oder Eventhalle anzugehen.

Der erhoffte verkehrspolitische Nutzen und die sonstigen Vorteile für Saarbrücken stünden in einem krassen Missverhältnis zu den finanziellen Belastungen, die das Projekt Stadtmitte am Fluss verursachen werde. Ganz zu schweigen von dem jahrelangen Verkehrschaos, das zu einem beträchtlichen Attraktivitätsverlust der Saarbrücker Innenstadt und zu erheblichen Einnahmeausfällen der Saarbrücker Gewerbetreibenden führe. Der BdSt Saarland appelliert daher an die Verantwortlichen, das Projekt sofort einzustellen, um weitere Ausgaben zu vermeiden.

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