LV Saarland - Rote-Hosen-Affäre der SPD-Fraktion


16.04.2015

Rote-Hosen-Affäre der SPD-Fraktion

Die von dem früheren parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Stefan Pauluhn und zwei früheren Geschäftsführern akzeptierte Geldauflage stellt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler die Unrechtmäßigkeit des Handelns der Verantwortlichen in der Rote-Hosen-Affäre unter Beweis.
Die vom Landesrechnungshof kritisierten Ausgaben der SPD-Fraktion in den Jahren 2004 bis 2009 in Höhe von 83.000 Euro für Spesen und Reisekosten müssen dem saarländischen Steuerzahler ersetzt werden, da diese Gelder nicht für Aufgaben verwendet wurden, die der Fraktion nach der Verfassung, dem Landtagsgesetz, dem Fraktionsgesetz oder der Geschäftsordnung des Landtags obliegen.
Dieser Betrag ist noch um die vergleichbaren Ausgaben in den Folgejahren zu erhöhen.
Es ist nun Aufgabe des Landtages, die rechtswidrig verwendeten Fraktionsmittel zuzüglich Zinsen von der SPD-Fraktion zurückzufordern.


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