LV Saarland - Saarland leistet sich teures Parlament

07.03.2013

Saarland leistet sich teures Parlament

Bundesweiter Vergleich fällt negativ aus

Der Bund-Länder-Vergleich:

(entnommen aus: BdSt Deutschland, Die Finanzierung der Fraktionen im Lichte von Verfassung, Transparenz und Kontrolle, S. 61, mit weiteren Ergänzungen)

Die Kritik des Rechnungshofes, insbesondere am Kostenanstieg seit der Jamaika-Koalition, ist also durchaus berechtigt. Es kommt hinzu, dass sich ein Großteil unserer Abgeordneten Zulagen leisten, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt und somit rechtswidrig sind. Auch wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe, wären diese sogenannten Funktionszulagen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 (BVerfGE 102, 224) sogar verfassungswidrig.

Im Klartext heißt das: Der saarländische Landtag beschließt über Fraktionszulagen, die eindeutig rechtswidrig sind und zahlt diese ohne Bedenken an seine Abgeordneten. Man merkt deutlich, zu welchen Ausuferungen das Fehlen einer Kontrollinstanz führt.
Mancher Bürger stellt sich zu Recht die Frage, wann die Grenzen der legalen Fraktionsfinanzierung erreicht sind und ab wann der Tatbestand der Untreue erfüllt ist.

Wir fordern die Verantwortlichen im Landtag auf, die zu Unrecht in der Vergangenheit gezahlten Fraktionszulagen von den Fraktionen zurückzufordern. Außerdem stellt der BdSt für eine verfassungskonforme und transparente Fraktionsfinanzierung folgende Forderungen auf:

1.Einsetzen einer unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Fraktionen

2.Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften (inbes. Fraktionsrechtsstellungsgesetz) um eindeutige und nachvollziehbare Regelungen für die Ermittlung der Fraktionszuschüsse, denen eine bedarfsorientierte Ermittlung der Fraktionsmittel (siehe Punkt 1.) zugrunde liegt.

3.Verfassungswidrige Fraktionszulagen abschaffen (betrifft Funktionszulagen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende)

4.Zweckgebundene Rücklagen ins Folgejahr auf 10 % begrenzen. Allerdings sollten diese dem Zweck nach bestimmt werden. Zweckungebundene Rücklagen sollten untersagt werden.

5.Transparente Ausweisung von Vermögen und Schulden (die Benennung von Vermögen, Schulden und Rücklagenhöhe ist jeweils nur als Summe zu Beginn und Ende des Rechnungsjahres gefordert. Eine Auflistung der jeweiligen Zusammensetzung wird vom Gesetz nicht verlangt)

6.Untergliederung der bewilligten Mittel im Haushaltsplan nach Art und Zweck sowie Veröffentlichung eines Stellenplans

Im Übrigen würde eine Diskussion über ein Teilzeitparlament (siehe Stadtstaaten Bremen, Hamburg, Berlin) dem Haushalts-notlageland Saarland gut zu Gesicht stehen, zumal bei einem Großteil der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, dass unsere Volksvertreter es bisher geschickt verstanden haben, sich von Sparmaßnahmen am eigenem Leibe zu drücken.

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