LV Saarland - Schwarzbuch 2016

06.10.2016

Schwarzbuch 2016

Fall 1

Fledermäuse trotzen Ausweichquartier

Ein Fledermausunterschlupf für 443.000
Euro wurde im saarländischen Eppelborn gebaut. Doch dort ist noch keine einzige Fledermaus gesichtet worden. Die Tiere sind in ein früheres Quartier zurückgekehrt.

Eppelborn. Eine Autobahnbrücke der A 1 beim saarländischen Eppelborn sollte abgerissen und neu gebaut werden. Es gab aber ein Hindernis: Unter der Brücke lebte eine Kolonie Fledermäuse der Gattung Mausohren – und die müssen geschützt werden. Deshalb wurde 2014 ein Ausweichquartier in direkter Nachbarschaft gebaut. Kosten der Baumaßnahme: 361.000 Euro. Zusätzlich fielen für die Umsiedlung der Fledermäuse 82.000 Euro an, denn diese Aktion wurde von Sachverständigen betreut. Aber: Die Mausohren verschmähten die neue Unterkunft. Sie sind in ihren früheren Unterschlupf zurückgekehrt – unter die Klingenthalbrücke.
443.000 Euro investiert, Umsiedlung gescheitert. Vorerst nur, meint der Landesbetrieb für Straßenbau. Er hofft, so teilt er mit, dass die Fledermäuse wegen der Bauarbeiten für die neue Illtalbrücke und den damit verbundenen Störungen das Ersatzquartier doch noch annehmen. Das könne aber noch einige Jahre dauern. Die in die Umsiedlung eingebundene Fledermausexpertin erklärt dagegen, dass Mausohren Traditionalisten seien – sie blieben da, wo sie immer wären. Und da es unter der Klingenthalbrücke für Fledermäuse optimal ist, seien die Mausohren eben dahin zurückgekehrt.

Der Bund der Steuerzahler fragt sich
War angesichts des „Traditionalismus“ der Fledermäuse nicht davon auszugehen, dass die Mausohr-Fledermäuse in ihr altes Quartier zurückkehren würden? Naturschutz in allen Ehren, aber mit etwas pragmatischem Sachverstand hätte das berücksichtigt werden müssen. Das hätte der Staatskasse 443.000 Euro erspart.

Fall 2

5 Baumaßnahmen und jede Menge Fehlentscheidungen

Die Baumaßnahmen für die saarländische Hochschule für Technik und Wirtschaft entwickeln sich zu einem finanziellen Fiasko. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Saarbrücken. Für die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) in Saarbrücken werden derzeit Bauvorhaben durchgeführt bzw. geplant, die die Steuerzahler zusätzliche Millionen Euro kosten werden.
Das sogenannte HTW-Hochhaus, das ehemalige Gesundheitsamt, sollte bereits 2013 von den Studierenden genutzt werden. Doch bis heute ist das nicht der Fall. Wann es soweit ist, steht in den Sternen.
Bereits Ende Dezember 2015 hatte die Untere Bauaufsicht dem privaten Investor die Baugenehmigung für das HTW-Hochhaus erteilt. Diese Genehmigung enthielt als Auflage eine Reihe von brandschutzrechtlich notwendigen technischen und konstruktiven Änderungen wie den Anbau von zwei außenliegenden Treppenhäusern und einem Steg sowie Grundrissanpassungen auf nahezu allen Geschossen. Nachdem der Investor im Sommer 2016 ablehnte, die Fertigstellung verbindlich zuzusichern, kündigte das Land den Vertrag. Offen ist, in welcher Form und von wem das Projekt jetzt zu Ende geführt werden wird.
Sicher ist aber, dass bislang bereits enorme Summen verschwendet wurden. Derzeit wird von Mehrkosten für das HTW-Hochhaus in Höhe von 16 Mio. Euro ausgegangen (11 Mio. Euro für Brandschutz, 1,3 Mio. Betriebskosten für das leerstehende Haus, 3,8 Mio. bisherige Kosten für Ausweichquartiere). So teilte die Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass bis 2021 für 2 Ausweichstandorte allein 2,6 Mio. Euro Kosten anfallen.
Im Juli meldete sich dann auch der Rechnungshof des Saarlandes zu Wort. Er hatte den Bau und die Finanzierung des Parkhauses für die HTW geprüft. Da es für das Parkhaus und die weiteren Baumaßnahmen HTW-Hochhaus, Zentralgebäude, Technikum und die Begleitmaßnahmen nur einen Projektsteuerungsvertrag und eine Mandatsvereinbarung für die juristische Beratung gab, mussten die Rechnungsprüfer auch Einblick in die Unterlagen der anderen Maßnahmen nehmen.
Die Abwicklung der 5 Baumaßnahmen war durch eine Reihe von Fehlentscheidungen aller Beteiligten gekennzeichnet. Diese haben zu teils mehrjährigen Verzögerungen und zu erheblichen Mehrkosten in der Größenordnung von ca. 1,65 Mio. Euro geführt und sind laut Rechnungshof zu einem großen Teil auf die Durchführung von 4 der 5 Baumaßnahmen als ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) zurückzuführen.
Der mit ca. 650.000 Euro größte vermeidbare Mehrkosten-Posten ist die Beauftragung einer Anwaltskanzlei. Die Prüfer halten dies angesichts des beim Ministerium vorhandenen juristischen Sachverstands für nicht gerechtfertigt. Der mit ca. 290.000 Euro zweitgrößte Anteil an vermeidbaren Mehrkosten ist auf die Einschaltung eines Projektsteuerers für das Parkhaus zurückzuführen. Die Prüfer halten dies angesichts des überschaubaren Umfangs der Maßnahme ebenfalls für nicht gerechtfertigt. Insgesamt entfallen auf das Parkhaus vermeidbare Mehrkosten in Höhe von ca. 610.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert
Die Landesregierung sollte aus dem Fiasko die richtigen Lehren ziehen. Wenn das Land schon auf die zumeist komplexen ÖPP-Verträge setzt, dann müssen diese künftig wesentlich besser vorbereitet und auch kompetenter abgewickelt werden. Bis jetzt sind vermeidbare Mehrkosten von 1,65 Mio. Euro entstanden.

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