LV Saarland - Transparenz in öffentlichen Unternehmen


09.06.2016

Transparenz in öffentlichen Unternehmen

Halbherziger Ansatz

Gesetzentwurf der Regierungskoalition ist halbherzig

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben im April einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Transparenz in öffentlichen Unternehmen geschaffen werden soll. Der Bund der Steuerzahler Saarland begrüßt diese Initiative, kritisiert aber, dass das Vorhaben nur halbherzig umgesetzt werden soll. Denn statt die Bezüge jedes einzelnen Beziehers von Geldleistungen offen zu legen, sollen nur die Gesamtsummen der Bezüge von Vorständen, Aufsichträten oder anderen Gremien publiziert werden.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sind die Bürger selbst Eigentümer öffentlicher Unternehmen. Darum muss ihnen ein ungehinderter Zugang zu allen Informationen – auch über die Vergütung der Verantwortlichen – gewährt werden. Deshalb ist der Gesetzentwurf im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings nutzt das vorgelegt Gesetz nicht alle juristischen Möglichkeiten, um die vollständige Transparenz möglichst schnell herzustellen. Denn die Vergütungsinformationen sollen nicht für jedes einzelne Mitglied separat, sondern nur kumuliert veröffentlicht werden.

Wenn der interessierte Bürger jederzeit nachlesen kann, was ein Minister, ein Abgeordneter oder ein Bürgermeister an Bezügen erhält, dann ist nicht nachzuvollziehen, warum das nicht auch bei den Mitgliedern von Gremien öffentlicher Unternehmen möglich sein soll. Beispielhaft ist nach Auffassung des BdSt das Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein.

Dort ist die Rede davon, dass die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates und anderer Einrichtungen zu veröffentlichen sind. Hier muss der saarländische Gesetzentwurf nachgebessert werden.


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